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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

BayObLG (4Z BR 21/98) | Datum: 06.03.1998

I. Das Amtsgericht Fürth führt aufgrund einer Anregung des Onkels des Betroffenen seit 4.3.1997 Ermittlungen zur Prüfung der Frage, ob für den Betroffenen (erneut) ein Betreuer zu bestellen ist. Zum Zweck der [...]

1. Auch wenn im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung eine Anhörung des Betreuten nicht ausdrücklich in § 69i Abs. 3 FGG vorgeschrieben ist, hat das Gericht Art. 103 GG, § 12 FGG zu beachten. Demnach mag es zwar unbedenklich erscheinen, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn seinem Antrag auf Aufhebung der Betreuung ohne weiteres stattzugeben ist oder wenn sich sein Antrag von vornherein als zweifelsfrei sinnlose, lediglich querulatorische Eingabe darstellt. In allen übrigen Fällen aber ist ein persönlicher Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Gericht geboten. 2. Ungeachtet des Umstandes, daß § 69g Abs. 5 FGG für das Aufhebungsverfahren in § 69i Abs. 3 FGG ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt ist, erfordert die mit der persönlichen Anhörung des Betroffenen verfolgte Zielsetzung regelmäßig auch die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der zweiten Tatsacheninstanz, außer wenn feststeht, daß von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen keinerlei zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

OLG Zweibrücken (3 W 46/98) | Datum: 10.03.1998

BtPrax 1998, 150 EzFamR aktuell 1998, 275 [...]

»1. Die Unberechenbarkeit des Verhaltens eines psychisch Kranken reicht allein für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nicht aus. Hinzukommen müssen weitere Umstände, die den Eintritt der Gefahr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit und in allernächster Zeit erwarten läßt. 2. Die Anordnung der Unterbringung ist nicht verhältnismäßig, weil nicht erforderlich, wenn sich der Betroffene zum freiwilligen Verbleib in der Einrichtung bereit erklärt. 3. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Verläßlichkeit der Freiwilligkeitserklärung bestehen.«

LG München I (13 T 22693/97) | Datum: 23.03.1998

BtPrax 1998, 152 [...]

Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung deren sofortiger Vollziehung

BVerfG (2 BvR 2270/96) | Datum: 23.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. Am 13. Mai 1996 begab sich der [...]

1. Auch potentiellen Sozialhilfeempfängern, das heißt Personen, die noch nicht, aber voraussichtlich in absehbarer Zeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind - zumindest vor Antragstellung auf Gewährung von Sozialhilfe - Verfügungen über ihr Vermögen grundsätzlich unbegrenzt erlaubt, zum Beispiel zur freiwilligen vorsorglichen Regelung der eigenen Bestattung und der Grabpflege. 2. Auch in diesem Fall ist Bedürftigkeit im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes anzunehmen.

VG Sigmaringen (7 K 1284/96) | Datum: 19.03.1998

BtPrax 1999, 33 [...]

Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

BayObLG (3Z BR 373/97) | Datum: 16.03.1998

I. Mit Beschluß vom 13.4.1989 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Vormund, der mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum Betreuer für alle Angelegenheiten wurde. Der Betreuer ist Universtätsprofessor [...]

Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen

BayObLG (4Z BR 16/98) | Datum: 20.03.1998

I. 1. Die Betroffene beantragte über den Allgemeinen Sozialdienst der Landeshauptstadt München beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher [...]

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