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Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderungsklage hat das Gericht auch zu prüfen, ob die Rechtskraftwirkung einer zwischenzeitlich ergangenen ausländischen Entscheidung die abzuändernde inländische Entscheidung berührt. Zwar ist nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch. Dies gilt aber nur für Erklärungen des Gerichts und gegenüber dem Gericht, insbesondere für Tatsachenvortrag. Beweismittel, also fremdsprachliche Urkunden, sind unmittelbar zu verwerten. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind ständig in der Türkei, so bestimmt sich sein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB nach Art. 315 iVm. Art. 261 Türk. ZGB. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß Art. 316 Türk. ZGB nach dem Bedarf des Berechtigten begrenzt durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zur Bestimmung des Bedarfs des in der Türkei lebenden Kindes.

OLG Zweibrücken (5 UF 36/97) | Datum: 10.03.1998

DAVorm 1998, 913 FamRZ 1999, 33 OLGReport-Zweibrücken 1998, 408 [...]

»1. Zur Rechtsnatur einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers, der Krankenhilfe bewilligt hat. 2. Zu den Voraussetzungen eines privaten Behandlungsvertrags, wenn der Sozialhilfeträger während einer andauernden einheitlichen Behandlungsmaßnahme keine Krankenhilfe mehr gewähren will. 3. Zur Möglichkeit einer Nothilfemaßnahme für ein minderjähriges Kind gemäß § 121 BSHG, wenn die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der Eltern nicht geklärt ist. 4. Der Krankenhausträger, der sich auf einen Anspruch aus § 677 in Verbindung mit § 683 BGB auf Grund einer Geschäftsführung ohne Auftrag im mutmaßlichen Interesse des Geschäftsherrn oder im öffentlichen Interesse beruft, trägt die Darlegungslast dafür, daß er keine Erstattung seiner Kosten auf Grund sozialrechtlicher Ansprüche erhalten kann.«

OLG Zweibrücken (5 U 3/97) | Datum: 17.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 224 FuR 1998, 331 NJW-RR 1999, 1070 OLGReport-Zweibrücken 1998, 338 [...]

1. Auch wenn im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung eine Anhörung des Betreuten nicht ausdrücklich in § 69i Abs. 3 FGG vorgeschrieben ist, hat das Gericht Art. 103 GG, § 12 FGG zu beachten. Demnach mag es zwar unbedenklich erscheinen, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn seinem Antrag auf Aufhebung der Betreuung ohne weiteres stattzugeben ist oder wenn sich sein Antrag von vornherein als zweifelsfrei sinnlose, lediglich querulatorische Eingabe darstellt. In allen übrigen Fällen aber ist ein persönlicher Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Gericht geboten. 2. Ungeachtet des Umstandes, daß § 69g Abs. 5 FGG für das Aufhebungsverfahren in § 69i Abs. 3 FGG ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt ist, erfordert die mit der persönlichen Anhörung des Betroffenen verfolgte Zielsetzung regelmäßig auch die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der zweiten Tatsacheninstanz, außer wenn feststeht, daß von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen keinerlei zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

OLG Zweibrücken (3 W 46/98) | Datum: 10.03.1998

BtPrax 1998, 150 EzFamR aktuell 1998, 275 [...]

»Verfügungen im Sinne von §§ 2279, 2077 BGB werden in aller Regel unter der gleichsam selbstverständlichen Voraussetzung getroffen, daß die Ehe zur Zeit des Erbfalls noch besteht. Deshalb müssen besondere Umstände vorliegen, wenn im Einzelfall ein abweichender Wille des Erblassers bejaht werden soll. Allein die Tatsache, daß sich die (später geschiedene) Ehe bereits bei Abschluß des Erbvertrages in der Krise befand, reicht dazu nicht aus.«

OLG Zweibrücken (3 W 6/98) | Datum: 24.03.1998

FamRZ 1998, 1540 NJW-RR 1998, 941 NJWE-FER 1998, 206 OLGReport-Zweibrücken 1998, 323 [...]

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