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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1998 Monat: 03

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1. Der Gegenstandswert des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs wird durch § 17a GKG bestimmt. Danach ist in den Fällen des § 1587 b BGB der Jahresbetrag der Rente maßgebend, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspricht, mindestens jedoch 1000 DM. 2. Kommt es nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil entweder der Scheidungsantrag abgewiesen wird oder die Parteien sich versöhnen, so ist für den Streitwert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Jahresbetrag der Rente, die nach der Auskunftserteilung zu übertragen ist, jedenfalls dann maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich wegen der Aussöhnung der Parteien nicht durchgeführt wird.

OLG Stuttgart (15 WF 114/98) | Datum: 11.03.1998

FamRZ 1998, 1313 [...]

1. Kosten eines Verkehrsanwaltes sind nicht - auch nicht in begrenzter Höhe für Rat und Reise - erstattungsfähig, wenn ein Rechtsanwalt an einem auswärtigen Gericht mittels eines Verkehrsanwaltes einen Rechtsstreit in eigener Sache oder als gesetzlicher Vertreter führt. 2. Deshalb erhält der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt für die Unterrichtung des (auswärtigen) Prozeßbevollmächtigten des Betreuten keine Verkehrsgebühr.

OLG Stuttgart (8 W 542/96) | Datum: 03.03.1998

ebenso OLG München, 14.11.1996, Az. 11 W 2848/96, JurBüro 1998, 36 JurBüro 1998, 487 [...]

Werden im Rahmen eines Scheidungsverbundsverfahrens nicht anhängige Folgesachen mit verglichen (hier: Unterhalt, Hausrat und Güterrecht), dann ist für diesen Vergleich zugunsten der Prozeßbevollmächtigten auch dann eine 15/10-Gebühr anzusetzen, wenn den Parteien für den Vergleichsschluß zuvor Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG Stuttgart (8 WF 65/97) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1998, 1381 [...]

1. Werden im Rahmen eines Scheidungsverbundsverfahrens insgesamt elf einstweilige Anordnungen anhängig gemacht, darunter allein acht zur Regelung des Umgangsrechts, so sind zur Berechnung des Gegenstandswerts die Werte aller einstweiligen Anordnung zusammenzurechnen, § 7 Abs. 2 BRAGO. 2. Daran ändert auch die Regelung des § 41 Abs. 1 BRAGO nichts, der lediglich sicherstellt, daß eine Gebühr aus den elf zusammengerechneten Gegenstandswerten anfällt und nicht elf Gebühren aus den jeweiligen Einzelwerten.

OLG Stuttgart (8 WF 87/97) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1998, 1383 [...]

1. Haben Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vorgesehen, dass das Gericht nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden möge, dann bleibt kein Raum für eine Kostenaufhebung nach § 98 ZPO, da diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn die Parteien keine Kostenentscheidung getroffen haben. Hier haben die Parteien aber nur die Hauptsache erledigt und wegen der Kosten ausdrücklich eine Entscheidung des Gerichts erbeten. 2. Die Parteien erwarten entsprechend der Regelung des § 91a ZPO eine Kostenentscheidung auf der Grundlage des bei Vergleichsschluss gegebenen Sach- und Streitstands. Eine Kostenteilung nach dem Vergleichsergebnis kommt nicht in Frage, da die Parteien dies einfacher selbst hätten erreichen können. Ergibt somit eine summarische Prüfung, dass eine Partei voraussichtlich unterlegen wäre, sind ihr die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen.

OLG Stuttgart (2 W 17/98) | Datum: 17.03.1998

NJW-RR 1999, 147 [...]

1. Enthält das in einem Unterhaltsrechtsstreit anzuwendende Recht (hier: serbisches Recht) keine dem § 1629 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung, dann begegnet es keinen Bedenken, wenn die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder selbst klagen, auch wenn die Eheleute noch getrennt leben. Einer Anwendung des § 1629 Abs. 3 BGB auch auf Auslandsfälle bedarf es nicht, wenn das in § 1629 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommende Bedürfnisse hier vom serbischen Gesetzgeber in Art. 124 Abs. 1 des Gesetzes über die Ehe- und Familienbeziehungen (EFG) durch Übertragung der alleinigen Ausübung der elterlichen Sorge bei faktischer Trennung auf den betreuenden Elternteil geregelt ist. 2. Gemäß Art. 298, 311 EFG schuldet der Vater Barunterhalt, wenn die Mutter ihren eigenen Unterhaltsbeitrag durch Pflege und Erziehung der Kinder erbringt. 3. Für die Bestimmung des Bedarfs der Kinder sind nach Art. 310 Abs. 1 EFG die Bedürfnisse des Berechtigten, sein Vermögen, seine Arbeitsfähigkeit samt Beschäftigungsmöglichkeit, sein Gesundheitszustand sowie die sonstigen maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen. 4. Dies erfordert sowohl für den Ehegatten- wie auch für den Kindesunterhalt eine konkrete Überprüfung der Lebensverhältnisse in Serbien. Als Anhaltspunkt für die Höhe der Lebenshaltungskosten bietet sich die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzminister zum Existenzminimum nach § 1 Abs. 3 EStG an. Danach wird der Unterhaltsbedarf in Ländern, in denen das Durchschnittseinkommen oder das Sozialprodukt der Einwohner bis zu einem Fünftel des inländischen ermäßigt ist, mit einem Drittel des inländischen Bedarfs angesetzt. Zu diesen Ländern zählt auch Serbien. 5. Der Anspruch des Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens ergibt sich aus Art. 30, 287 EFG. Danach hat ein Ehegatte, der keine eigenen ausreichenden Mittel zum Leben hat, arbeitsunfähig ist oder eine Beschäftigung nicht aufnehmen kann, das Recht, vom anderen Ehegatten entsprechend dessen

OLG Stuttgart (17 UF 351/97) | Datum: 31.03.1998

FamRZ 1999, 887 [...]

1. Schließen die Parteien im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens, für das ihnen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, einen Vergleich über das Umgangsrecht, dann steht den Anwälten eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse zu. 2. Auch wenn in Familiensachen einige Verfahrensgegenstände der Parteidisposition entzogen sind und damit nicht Gegenstand eines Vergleiches im Sinne des § 23 BRAGO sein können, ergeben sich daraus keine überzeugenden Gründe, eine vergleichsweise getroffene Regelung des Umgangsrechts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens für unzulässig zu halten. Dies wäre mit dem alle Verfahrensgesetze beherrschenden, in jüngerer Zeit zunehmend betonten Grundsatz, Streitigkeiten möglichst auf gütlichem Wege zu regeln, nicht vereinbar. 3. Die für das Sorgerechtsverfahren bewilligte Prozeßkostenhilfe erstreckt sich auch auf die Regelung des Umgangsrechts. Auch wenn hier der in § 122 Abs. 3 BRAGO angesprochenen Fall von seinen Voraussetzungen her nicht gegeben ist, so kann dieser gesetzlichen Regelung doch entnommen werden, daß ein Vergleich auch dann zulässig ist, wenn sich die Eltern im Rahmen eines isolierten Streits über das Sorgerecht auf eine Umgangsregelung einigen. Der gesetzlichen Regelung in § 122 BRAGO liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, daß das Umgangsrechts ein Bestandteil des Personensorgerechts ist. Daran hat sich auch nichts dadurch geändert, daß in anderen Vorschriften Sorgerecht und Umgangsrecht als eigenständige Verfahrensgegenstände aufgezählt sind.

OLG Stuttgart (8 WF 59/97) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1999, 389 JurBüro 1998, 472 [...]

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