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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1998 Monat: 03

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Kommt das Gericht sachverständig beraten zu dem Ergebnis, das Wohl der Kinder sei infolge unverschuldeter unzureichender Erziehungskompetenz bei einem Verbleib in der Familie nachhaltig gefährdet, da es dort ohne verläßliche Bezugsperson emotional zu verwahrlosen drohe und die Eltern nicht in der Lage seien, die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes im Hinblick auf eine im Normbereich liegende leibliche, seelische und gesellschaftliche Tüchtigkeit anzuregen und voranzubringen, rechtfertigt dies die Entziehung des Sorgerechts und die Unterbringung des Kindes in einem anderen Pflegeverband.

OLG Oldenburg (5 W 49/98) | Datum: 20.03.1998

FamRZ 1999, 38 OLGReport-Oldenburg 1998, 262 [...]

1. § 23a Nr. 2 GVG umfaßt nicht nur gesetzliche, sondern auch Unterhaltsansprüche aus Vertrag, wenn der vertragliche Anspruch, wie typischerweise bei Scheidungsfolgenvereinbarungen, an die Stelle des gesetzlichen tritt und diesen lediglich ergänzt oder modifiziert. 2. Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 23a Nr. 2 GVG liegt nicht vor, wenn ein Erblasser in seinem Testament anordnet, daß der Erbe seine Mutter in gesunden und kranken Tagen standesgemäß zu unterhalten hat, daß diese insbesondere das Recht hat, weiterhin im Wohnhaus zu bleiben, und daß sie neben Kleidung und Verpflegung ein Taschengeld erhält, das zunächst 500 DM und später 700 DM beträgt. Grund der testamentarischen Anordnung ist nicht die Regelung der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Erben sondern dessen Einsetzung zum Alleinerben. Die ausdrücklichen Anordnungen des Erblassers weichen im übrigen von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch ab. Maßgeblich für die Höchstgrenze der Verpflichtungen des Erben ist auch nicht dessen Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB sondern der Nachlaß.

OLG Oldenburg (5 W 35/98) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1998, 1120 OLGReport-Oldenburg 1998, 197 [...]

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