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Gericht: OLG München Jahr: 1998 Monat: 03

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Nach § 19 Abs. 5 BRAGO ist die Festsetzung der gesetzlichen Gebühr des Prozeßbevollmächtigten abzulehnen, soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Das Gesetz will aber den Prozeßbevollmächtigten nicht wegen eines jeden rechtlich haltlosen Gegenvorbringens auf den Klageweg verweisen. Deshalb stehen völlig unsubstantiierte, nicht fallbezogene Einwendungen der Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO nicht entgegen.

OLG München (11 WF 656/98) | Datum: 17.03.1998

FamRZ 1998, 1381 [...]

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