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Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses

OLG Karlsruhe (2 UF 124/97) | Datum: 05.03.1998

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt. Die am 24.11.1967 geschlossene Ehe der Parteien, die kinderlos blieb, wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 04.03.1996 [...]

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

OLG Karlsruhe (2 UF 265/97) | Datum: 05.03.1998

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

PKH; Tod der Partei

OLG Karlsruhe (2 WF 22/98) | Datum: 03.03.1998

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig. Denn der Rechtsanwalt hat die Beschwerde nicht in eigenem Namen - dies wäre unzulässig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß v. [...]

PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung

OLG Karlsruhe (2 WF 146/97) | Datum: 05.03.1998

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Mit am 06.06.1997 bei dem Familiengericht eingegangener Klageschrift hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung des Mindestunterhalts für das ehegemeinsame [...]

Regelstreitwert; elterliche Sorge

OLG Karlsruhe (2 WF 23/98) | Datum: 20.03.1998

I. Zwischen den Parteien war ein Verfahren auf Abänderung der elterlichen Sorge für das am 04.05.1987 geborene ehegemeinsame Kind Kevin anhängig. Das Kind hält sich seit der Trennung der Parteien im Jahr 1988 bei der [...]

Ehelichkeitsanfechtung; Ausschlußfrist; Frist; Anfechtungsfrist

OLG Karlsruhe (2 W 9/97) | Datum: 25.03.1998

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, da die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Der Senat vermag sich nicht der Auffassung anzuschließen, dass für ein Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht - da lediglich Vorstufe zur eigentlichen Scheidung - nur ein Bruchteil des Streitwertes einer Ehesache nach deutschem Recht angemessen sei, und zwar für Verfahren ohne besondere Schwierigkeiten in der Regel nur der halbe Betrag. Denn die Bedeutung des Trennungsverfahrens nach italienischem Recht kann für die Parteien nicht als gering eingeschätzt werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 3/98) | Datum: 26.03.1998

FamRZ 1999, 605 [...]

Die den Gerichtsstand begründenden Tatsachen sind vom Antragsteller schlüssig zu behaupten und erforderlichenfalls nachzuweisen. Ein tatsächlich unbekannter Aufenthalt kann einen Gerichtsstand nicht begründen. Ist der Aufenthalt einer Partei aber nicht allgemein unbekannt, sondern nur dem Antragsteller so ist im Scheidungsverfahren die Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 606 ZPO nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort zu bestimmen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Aufenthalt der Antragsgegnerin dem Antragsteller mitzuteilen, wenn die Antragsgegnerin ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Anschrift darlegt.

OLG Karlsruhe (16 UF 238/97) | Datum: 31.03.1998

FamRZ 1999, 1085 [...]

Obliegenheit; Kindesunterhalt; Einkünfte aus Vermögen

OLG Karlsruhe (2 UF 3/98) | Datum: 05.03.1998

I. Der Kläger ist der am 20.02.1983 geborene eheliche Sohn des Beklagten aus dessen mit Urteil vom 08.10.1986 geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter, [...]

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