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Jahr: 1998 Monat: 02 Fundstelle: OLGReport-Koblenz

Rechtsgebiet

Gericht

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Mit der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 11.10.1995 ist ein grundsätzlicher Systemwechsel einhergegangen. Die bisher gegebene Möglichkeit, sowohl den steuerlichen Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ist ab dem 1.1.1996 entfallen; es gibt jetzt nur noch entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag. Der deutlichen Erhöhung des Kindergelds steht damit eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber. Darin ist in Bezug auf vor dem 1.1.1996 geschlossene Vergleiche über Kindesunterhalt eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage zu sehen, die eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse erfordert. Denn das erhöhte Kindergeld ist zumindest teilweise an die Stelle des früheren steuerlichen Kinderfreibetrages getreten. Haben die Parteien in einem vor dem 1.1.1996 geschlossenen Vergleich vereinbart, daß eine Kindergeldverrechnung nicht stattfindet, so ist die weitere Nichtberücksichtigung des Kindergeldes in der vor der Systemänderung gezahlten Höhe weiterhin gerechtfertigt. Denn die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ermöglicht keine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung, sondern nur eine den zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Verhältnissen entsprechende Anpassung des Titels; im übrigen besteht eine Bindung an die zugrundeliegende Urkunde.

OLG Koblenz (13 UF 780/97) | Datum: 16.02.1998

DAVorm 1998, 634 OLGReport-Koblenz 1998, 327 [...]

Bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung, für die vor Eintritt des Versicherungsfalls kein Deckungskapital gebildet wird. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes hängt somit von der weiteren Prämienzahlung des Versicherten ab. Eine private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit einer über das Ehezeitende hinaus fortbestehenden Prämienzahlungsverpflichtung ist nicht in den öffenlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. Wird bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Ende der Ehezeit bereits eine Rente aufgrund der eingetretenen Berufsunfähigkeit gezahlt, ist sie dagegen in den öffenlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen und zwar bis zur Höhe des Grenzbetrages des § 3b Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VAHRG. Im übrigen sind sie dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, weil die Anordnung der Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG ausscheidet soweit sie dem Verpflichteten wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

OLG Koblenz (13 UF 400/97) | Datum: 10.02.1998

FamRZ 1998, 1365 OLGReport-Koblenz 1998, 346 [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

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