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Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Berufsbetreuers - der einer Berufstätigkeit nachgeht - mit der des Zeugen - der eine staatsbürgerliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt - fehlt.

OLG Celle (15 W 77/97) | Datum: 26.02.1998

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]

Für den Streitwert des Ehescheidungsverfahren ist grundsätzlich vom Dreifachen des monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute auszugehen, auch wenn beiden Parteien ratenlose Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. Vom ermittelten Einkommen ist ein Abzug vorzunehmen in Höhe des den minderjährigen Kindern geleisteten bzw. geschuldeten Unterhalts, hilfsweise nach der Düsseldorfer Tabelle. Darlehensraten könne aber nur abgezogen werden, wenn sie auf einer beengten oder schwierigen finanziellen Lage der Parteien beruhen.

OLG Celle (10 WF 23/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1999, 604 NiedersRpfl 1998, 175 [...]

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