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1. Dem Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung in einem isolierten FGG-Verfahren kommt kein eigenständiger Wert zu, da, anders als in den Fällen des § 620 ZPO, die vorläufige Anordnung des isolierten FGG-Verfahrens denselben Gegenstand wie die Hauptsache betrifft, so daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 41 BRAGO scheidet damit aus.

OLG Rostock (3 WF 238/97) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 538 [...]

»Elterliche Sorge und Umgangsrechtsregelung sind selbständige Elternrechtsangelegenheiten und getrennt zu bewerten. Als Folgesachen im Ehescheidungsverbund bestimmt sich die Bewertung nach § 12 Abs. 2 S. 3 GKG (und nicht nach § 30 KostO); der Regelwert beträgt in beiden Fällen 1.500,00 DM.«

OLG Zweibrücken (5 WF 6/98) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1998, 1311 FuR 1998, 284 JurBüro 1998, 365 OLGReport-Zweibrücken 1998, 375 [...]

Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO liegt im schriftlichen Vorverfahren

OLG Nürnberg (11 WF 384/98) | Datum: 12.02.1998

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenentscheidung mit der Begründung, er habe keine Veranlassung zur Klage gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt. Er erstrebt die Anwendung des § 93 ZPO . Die [...]

Mindestgebühr nach § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO im denkbar einfach gelagerten Sorgerechtsfall

OLG Köln (4 WF 292/97) | Datum: 06.02.1998

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war die Befugnis der Landeskasse zur Einlegung des Rechtsbehelfs der [...]

Wenn der Bürge und der Hauptschuldner im selben Prozeß verurteilt werden, können die Kosten des Verfahrens entsprechend § 100 Abs. 4 ZPO zugleich gegen Hauptschuldner und Bürge (ebenfalls unter Angabe des Bürgschaftsverhältnisses) festgesetzt werden, weil der Bürge nach § 767 Abs. 2 BGB auch für die Kosten der Rechtsverfolgung haftet. Nach § 100 Abs. 4 ZPO haften mehrere Beklagte, die als Gesamtschuldner verurteilt wurden, auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner. Entscheidend ist dabei nicht, ob die unterliegenden Beklagten tatsächlich Gesamtschuldner sind, sondern ob der Titel die Haftung als Gesamtschuldner ausspricht, weil es andernfalls bei der Grundregel des § 100 Abs. 1 ZPO (Kostenerstattung nach Kopfteilen) bleibt. Die Regelung des § 100 Abs. 4 ZPO kann über das echte Gesamtschuldverhältnis hinaus auch für die Fälle entsprechend herangezogen werden, daß neben einer Gesellschaft der Gesellschafter und neben dem Hauptschuldner der Bürge verurteilt wird.

OLG München (11 W 653/98) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 369 MDR 1998, 623 NJW-RR 1998, 935 OLGReport-München 1998, 163 [...]

Wird in einer Klage der nichtvermögensrechtliche Anspruch auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit dem aus ihm hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Regelunterhalts verbunden, richtet sich die Berechnung des Streitwerts nach § 12 Abs. 3 GKG. Danach ist in diesen Fällen nur ein Anspruch, und zwar der höhere maßgebend. Nach § 17 Abs. 1 GKG ist hier für den laufenden Unterhalt der Jahresbetrag maßgebend und zwar aus der höchsten Alterstufe. Die Rückstände aus der Zeit vor Klageeinreichung werden nach § 17 Abs. 4 GKG hinzugerechnet. Grundlage ist hier der Regelunterhalt. Dieser ist auf der Grundlage des Regelbedarfs zu bestimmen.

OLG Koblenz (15 W 41/98) | Datum: 05.02.1998

DAVorm 1998, 478 FuR 1998, 282 JurBüro 1998, 417 [...]

1. Ist bei Beendigung der Ehe nach § 39 FGB das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen der Parteien zu verteilen, so trifft das Gericht hierüber eine Regelung nach billigem Ermessen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. 2. Für die Streitwertfestsetzung ist unabhängig von der Antragstellung der Parteien der volle Wert des zu verteilenden Gutes maßgebend. Eine Absetzung von etwa noch valutierenden Grundpfandrechten oder der Erstattungszahlungen an den weichenden Ehegatten erfolgt nicht.

OLG Brandenburg (10 WF 129/97) | Datum: 16.02.1998

FamRZ 1999, 798 JurBüro 1998, 421 [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

Zwar ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO die 15/10 Vergleichsgebühr auf die Höhe einer vollen Gebühr zu ermäßigen, wenn über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Dies gilt aber nicht, wenn die Parteien die Erstreckung der bereits bewilligten Prozeßkostenhilfe auf einen beabsichtigten Vergleich beantragen, in dem Streitpunkte geregelt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren. In diesen Fällen ist ein Verfahren über Prozeßkostenhilfe im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO nicht anhängig.

OLG Koblenz (11 WF 124/98) | Datum: 09.02.1998

EzFamR aktuell 1998, 267 FamRZ 1998, 1382 FuR 1998, 379 JurBüro 1998, 536 MDR 1998, 801 [...]

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