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Zur Rolle eines Verfahrenspflegers bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z AR 8/98) | Datum: 26.02.1998

I. Das Amtsgericht München überprüft, ob für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Diese hält sich nunmehr in einem im Bezirk des Amtsgerichts Landshut gelegenen Heim auf, wo sie voraussichtlich für längere [...]

Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus der Staatskasse

BayObLG (3Z BR 24/98) | Datum: 17.02.1998

I. Das Amtsgericht bestellte am 21.10.1994 einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer des Betroffenen. Mit Beschluß vom 25.3.1996 hob es die Betreuung auf. Am 11.9.1996 beantragte der ehemalige Betreuer, [...]

Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

BayObLG (3Z BR 333/97) | Datum: 17.02.1998

I. Mit Beschluß vom 14.4.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung und [...]

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (4Z BR 13/98) | Datum: 13.02.1998

I. Das Amtsgericht Forchheim bestellte mit Beschluß vom 10.4.1996 für den Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener [...]

reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 14/98) | Datum: 13.02.1998

I. Am 28.7.1997 bestellte das Amtsgericht Bayreuth - Zweigstelle Pegnitz - für die Betroffene den Berufsbetreuer B mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Regelung sozialrechtlicher Angelegenheiten. Als Zeitpunkt, [...]

Absehen von der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 6/98) | Datum: 11.02.1998

I. Das Amtsgericht Landshut führt seit 21.10.1997 für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Zur Betreuerin ist dessen Stieftochter bestellt. Weil der Betroffene seit November 1997 in einem Altenheim im Bezirk des [...]

Begründung einer Beschwerdeentscheidung

BayObLG (3Z BR 486/97) | Datum: 05.02.1998

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 26.9.1997 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 25.9.1998 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

Zwar ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO die 15/10 Vergleichsgebühr auf die Höhe einer vollen Gebühr zu ermäßigen, wenn über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Dies gilt aber nicht, wenn die Parteien die Erstreckung der bereits bewilligten Prozeßkostenhilfe auf einen beabsichtigten Vergleich beantragen, in dem Streitpunkte geregelt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren. In diesen Fällen ist ein Verfahren über Prozeßkostenhilfe im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO nicht anhängig.

OLG Koblenz (11 WF 124/98) | Datum: 09.02.1998

EzFamR aktuell 1998, 267 FamRZ 1998, 1382 FuR 1998, 379 JurBüro 1998, 536 MDR 1998, 801 [...]

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