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»Elterliche Sorge und Umgangsrechtsregelung sind selbständige Elternrechtsangelegenheiten und getrennt zu bewerten. Als Folgesachen im Ehescheidungsverbund bestimmt sich die Bewertung nach § 12 Abs. 2 S. 3 GKG (und nicht nach § 30 KostO); der Regelwert beträgt in beiden Fällen 1.500,00 DM.«

OLG Zweibrücken (5 WF 6/98) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1998, 1311 FuR 1998, 284 JurBüro 1998, 365 OLGReport-Zweibrücken 1998, 375 [...]

»1. Ist ein Betroffener krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, sich zur Frage eines Betreuerwechsels zu äußern, bedarf es zur Wahrung seiner Verfahrensrechte insoweit der Bestellung eines Pflegers. 2. Eine Teilentlassung des Betreuers (für den Bereich der Vermögenssorge) nach § 1908b Abs. 1 BGB ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dieser der ihm obliegenden Verpflichtung zur Rechnungslegung selbst nach Verhängung eines Zwangsgeldes nur zögerlich nachkommt und außerdem neben Nachlässigkeit im Umgang mit hohen Geldbeträgen des Betreuten noch Interessenkollisionen in Vermögensangelegenheiten (hier: wegen Abschlusses eines Mietvertrages) gegeben sind.«

OLG Zweibrücken (3 W 5/98) | Datum: 06.02.1998

Zu Ziff. 2 Beschlüsse des LG Koblenz vom 6.10.1997, Az. 2 T 570/97, BtPrax 1998, 38 und des OLG Hamm vom 27.5.1997, Az. 15 W 215/97, NJWE-FER 1998, 34 NJWE-FER 1998, 130 OLGReport-Zweibrücken 1998, [...]

»1. Wird im selben Verfahren neben einem Scheidungsantrag auch eine Eheaufhebungsklage - hier: gegenläufig im Wege der Widerklage - begehrt, so darf das Gericht zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs die Auskünfte bei den Versorgungsträgern einholen; ob im Falle der Begründetheit des Eheaufhebungsbegehrens gleichzeitig im selben (Verbund-)Verfahren über den Versorgungsausgleich zu entscheiden ist, bleibt offen. 2. Zur Einholung der Auskünfte bei den Versorgungsträgern durch das Familiengericht ist das Einverständnis des betroffenen Ehegatten nicht erforderlich; ein derartiges Einverständnis darf deshalb nicht erzwungen werden.«

OLG Zweibrücken (5 WF 59/97) | Datum: 02.02.1998

FamRZ 1998, 918 FuR 1998, 215 OLGReport-Zweibrücken 1998, 280 [...]

»Der unterhaltsrechtliche Prozeßkostenvorschuß (§ 1360a BGB) ist auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich bei einem Kostenausgleich (§ 106 Abs. 1 ZPO) ergebenden Betrages anrechenbar.« Die Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses unstreitig ist. Eine Verrechnung des gezahlten Prozeßkostenvorschusses findet nur mit denjenigen Kosten eines Rechtsstreits statt, für welche der Vorschuß geleistet wurde. Daher kann ein für die erste Instanz gezahlter Prozeßkostenvorschuß nicht auf die Kosten des Berufungsverfahrens verrechnet werden.

OLG Zweibrücken (2 WF 134/97) | Datum: 12.02.1998

FuR 1998, 222 MDR 1998, 862 NJW-RR 1998, 1535 OLGReport-Zweibrücken 1998, 435 Rpfleger 1998, 262 [...]

Selbst wenn eine nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt nicht mit einer Begründung versehen ist, ist die Entscheidung des Familiengerichts nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (anderer Ansicht OLG Hamm, FamRZ 1993, 719).

OLG Zweibrücken (5 WF 19/98) | Datum: 12.02.1998

FamRZ 1998, 1379 FuR 1998, 278 NJWE-FER 1998, 185 OLGReport-Zweibrücken 1998, 309 [...]

»Ein einverständlicher Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann familiengerichtlich nicht genehmigt werden, wenn diese Vereinbarung auf einen entschädigungslosen Verzicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinausläuft; das Motiv der Eheleute, 'ihre Ehe in gutem Einvernehmen beenden zu wollen', genügt nicht.« Die beteiligten Eheleute tragen die Darlegungslast für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer richterlichen Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 395). Allerdings obliegt auch dem Gericht nach § 12 FGG, von Amts wegen erforderliche Ermittlungen anzustellen und hierbei die Ehegatten zu weiteren aufklärenden Angaben zu veranlassen.

OLG Zweibrücken (5 UF 103/96) | Datum: 09.02.1998

FamRZ 1998, 1377 FuR 1998, 214 MDR 1998, 1353 NJWE-FER 1998, 196 OLGReport-Zweibrücken 1998, 390 [...]

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