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BGH (I ZR 5/96) | Datum: 12.02.1998
Die in der Schweiz ansässige Klägerin, Transportversicherer der Schweizer Firma P. A. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt das beklagte Speditions- und Transportunternehmen aus übergegangenem und [...]
BGH (VIII ZB 50/97) | Datum: 11.02.1998
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Halle am 19. Februar 1997 Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift zugleich eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [...]
BGH (VII ZB 8/97) | Datum: 05.02.1998
I. 1. Die Beklagten sind durch Teil-End- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts vom 28. November 1996 zur Zahlung von 189.804,62 DM, davon 40.260,60 DM unter Vorbehalt der Entscheidung über die erklärte Aufrechnung, [...]
BGH (VIII ZB 1/98) | Datum: 18.02.1998
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Gegen die antragsgemäße Verurteilung durch das Landgericht hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. [...]
BGH (XII ZB 156/97) | Datum: 18.02.1998
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den Ausgleich des Zugewinns. Nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - beiden Parteien Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt hatte, gab es der Klage unter [...]
BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998
Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]
BGH (VI ZR 342/96) | Datum: 17.02.1998
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der am 24. Juni 1952 geborene Kläger erlitt am 11. April 1987 als Vertragsspieler des Fußballvereins [...]
BGH (XII ARZ 35/97) | Datum: 04.02.1998
I. Aus der Ehe der Eltern sind die beiden Kinder M., geboren 5. März 1991, und T., geboren 7. September 1993, hervorgegangen. Die Mutter hat aus ihrer ersten, geschiedenen Ehe zwei weitere Kinder. Nachdem sich die [...]
BGH (XII ZR 262/97) | Datum: 11.02.1998
Gemäß Art. 233 § 7 EGBGB bestimmen sich zwar die Voraussetzungen einer Übertragung von Grundstückseigentum nach DDR-Recht, wenn die Grundbucheintragung vor dem 3. Oktober 1990 beantragt worden ist, nicht aber auch die [...]
BGH (II ZB 15/97) | Datum: 09.02.1998
I. Die Klägerin nimmt als Verwalterin im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH die Beklagte auf Zahlung einer restlichen Stammeinlage in Anspruch. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 14. [...]