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Jahr: 1998 Monat: 02

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1. Dem Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung in einem isolierten FGG-Verfahren kommt kein eigenständiger Wert zu, da, anders als in den Fällen des § 620 ZPO, die vorläufige Anordnung des isolierten FGG-Verfahrens denselben Gegenstand wie die Hauptsache betrifft, so daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 41 BRAGO scheidet damit aus.

OLG Rostock (3 WF 238/97) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 538 [...]

Haben Eheleute in einer privatschriftlichen Scheidungsfolgenvereinbarung den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau zu einem Zeitpunkt geregelt, als die Frau bereits seit 18 Monaten mit einem anderen Mann zusammengelebt hat, so hat sie ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt dann nach § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt, wenn sie nach weiteren 18 Monaten immer noch mit dem selben Mann zusammenlebt.

AG Hamburg (278 F 237/97) | Datum: 27.02.1998

NJWE-FER 1999, 175 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal Gebühren nach § 112 Abs. 1 und Abs. 5 BRAGO verlangen, da einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung derselben Instanz angehören und nicht verschiedenen Rechtszügen, § 13 BRAGO. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verlängerungsbeschluß in der Hauptsache, wie er in den §§ 112 Abs. 2 BRAGO, 70f FGG und 9 FEVG gemeint ist. 2. Allerdings ist die Mehrtätigkeit bei vorangegangener einstweiliger Anordnung innerhalb der Rahmengebühr nach § 112 Abs. 1 BRAGO entsprechend § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 3180/98) | Datum: 27.02.1998

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Berufsbetreuers - der einer Berufstätigkeit nachgeht - mit der des Zeugen - der eine staatsbürgerliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt - fehlt.

OLG Celle (15 W 77/97) | Datum: 26.02.1998

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]

Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

OLG Köln (13 W 72/97) | Datum: 13.02.1998

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]

1. Ein Betreuer kann die gerichtlich festgelegten Aufgabenkreise nicht von sich aus durch faktisches Tätigwerden erweitern, und zwar auch dann nicht, wenn dies objektiv sinnvoll und er subjektiv der Auffassung ist, seine Tätigkeit diene dem Wohle des Betreuten. 2. Deshalb sind solche Tätigkeiten des Betreuers erst ab dem Zeitpunkt einer formalen gerichtlichen Erweiterung der Betreuung auf diese Aufgabenbereiche vergütungsfähig.

LG Saarbrücken (5 T 101/98) | Datum: 16.02.1998

[...]

»Elterliche Sorge und Umgangsrechtsregelung sind selbständige Elternrechtsangelegenheiten und getrennt zu bewerten. Als Folgesachen im Ehescheidungsverbund bestimmt sich die Bewertung nach § 12 Abs. 2 S. 3 GKG (und nicht nach § 30 KostO); der Regelwert beträgt in beiden Fällen 1.500,00 DM.«

OLG Zweibrücken (5 WF 6/98) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1998, 1311 FuR 1998, 284 JurBüro 1998, 365 OLGReport-Zweibrücken 1998, 375 [...]

Für die Androhung eines Zwangsgeldes in einem Umgangsverfahren ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Zuwiderhandlung stattgefunden hat oder mit einer solchen zu rechnen ist, ausreichend ist vielmehr, dass eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Die Androhung eines Zwangsgeldes steht zwar im Ermessen des Gerichts, jedoch ist der Ermessensspielraum erheblich eingeschränkt, wenn mit der zu vollstreckenden Anordnung das Recht des nichtsorgeberechtigten Elternteils auf persönlich Umgang mit dem Kind verfolgt wird.

OLG Zweibrücken (6 WF 166/97) | Datum: 09.02.1998

FamRZ 1999, 173 NJWE-FER 1998, 236 [...]

Wegen der sich ständig verschlechternden Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt muß eingehend geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige bei ausreichenden Bemühungen um den Erhalt einer Arbeit eine reelle Beschäftigungschance hat.

SchlHOLG (13 UF 144/97) | Datum: 18.02.1998

Vgl. ebenso SchlHOLG 13 UF 154/98 - vom 18.02.1998 FamRZ 1998, 1615 [...]

Verknüpft das materielle Recht Elemente von Grund und Betrag so miteinander, dass sie nicht getrennt voneinander beurteilt werden können, darf ein Grundurteil nicht ergeben, daher ist in Unterhaltsprozessen ein Grundurteil unzulässig. Insbesondere kann in einem Grundurteil darüber entschieden werden, ob die unbefristete Zahlung von Unterhalt unbillig ist, solange die Höhe des Unterhalts nicht feststeht.

SchlHOLG (13 UF 111/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 27 MDR 1998, 720 OLGReport-Schleswig 1998, 126 [...]

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