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Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des Prozeßführungsrechts

BGH (I ZR 5/96) | Datum: 12.02.1998

Die in der Schweiz ansässige Klägerin, Transportversicherer der Schweizer Firma P. A. AG (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt das beklagte Speditions- und Transportunternehmen aus übergegangenem und [...]

Mindestgebühr nach § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO im denkbar einfach gelagerten Sorgerechtsfall

OLG Köln (4 WF 292/97) | Datum: 06.02.1998

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war die Befugnis der Landeskasse zur Einlegung des Rechtsbehelfs der [...]

Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist

BGH (VIII ZB 50/97) | Datum: 11.02.1998

I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Halle am 19. Februar 1997 Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift zugleich eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [...]

Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage zur Bearbeitung; Nichtbefolgung einer Einzelanweisung

BGH (VIII ZB 1/98) | Datum: 18.02.1998

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz. Gegen die antragsgemäße Verurteilung durch das Landgericht hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist nach Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

BGH (XII ZB 156/97) | Datum: 18.02.1998

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den Ausgleich des Zugewinns. Nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - beiden Parteien Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt hatte, gab es der Klage unter [...]

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien

BGH (II ZB 15/97) | Datum: 09.02.1998

I. Die Klägerin nimmt als Verwalterin im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH die Beklagte auf Zahlung einer restlichen Stammeinlage in Anspruch. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 14. [...]

Für den Streitwert des Ehescheidungsverfahren ist grundsätzlich vom Dreifachen des monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute auszugehen, auch wenn beiden Parteien ratenlose Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. Vom ermittelten Einkommen ist ein Abzug vorzunehmen in Höhe des den minderjährigen Kindern geleisteten bzw. geschuldeten Unterhalts, hilfsweise nach der Düsseldorfer Tabelle. Darlehensraten könne aber nur abgezogen werden, wenn sie auf einer beengten oder schwierigen finanziellen Lage der Parteien beruhen.

OLG Celle (10 WF 23/97) | Datum: 13.02.1998

FamRZ 1999, 604 NiedersRpfl 1998, 175 [...]

1) Auch eine vom Gericht gebilligte Vereinbarung der Parteien zum Umgangsrecht kann Grundlage der Vollstreckung sein. Diese Billigung kann konkludent erfolgen, z.B. wenn die Vereinbarung auf Vorschlag des Gerichts an die Stelle einer Entscheidung getreten ist und der verpflichtende Charakter ausdrücklich hervorgehoben wird (vgl. § 52a IV FGG i.d.F. ab 1.7.1998). 2) Der Sorgeberechtigte (bzw. Obhüter) muß mit allen zumutbaren erzieherischen Mitteln den Umgang mit dem anderen Elternteil fördern und positiv auf die Kinder einwirken, das Umgangsrecht mit dem anderen Elternteil wahrzunehmen. 3) Der Festsetzung eines Zwangsgeldes muß gem. § 33 III FGG stets eine Androhung vorangehen. Es genügt nicht, daß das Zwangsgeld früher aufgrund der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung angedroht worden ist, sondern die Androhung muß sich auf die Vereinbarung beziehen, die an die Stelle der früheren Entscheidung getreten ist.

OLG Köln (14 WF 27/98) | Datum: 17.02.1998

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.1998 ( 32 F 83/97 ZwG V) dahin abgeändert, daß ein Zwangsgeld bis zu 50,000,- DM wegen Nichtdurchführung des [...]

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