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Jahr: 1998 Monat: 01

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Gericht

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1. Liegen die Voraussetzungen des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB für einen Vorrang des früheren Ehegatten nicht vor, dann begründet § 1582 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Gleichrang des neuen Ehegatten, wenn dieser aufgrund seines Alters einen Anspruch nach § 1571 BGB oder jedenfalls einen solchen nach § 1573 BGB hätte. 2. Eine fiktive Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 1579 BGB (hier: insbesondere des § 1579 Nr. 1 BGB) auf die zweite bestehende Ehe kommt nicht in Frage, da es sich um Billigkeitsvorschriften handelt, die nur im Falle einer tatsächlichen Scheidung sinnvoll ausgefüllt werden können. 3. Ebenso ist ohne Bedeutung, ob die neue Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten im Falle der Scheidung erneut ihre früheren Witwenrente erhalten würde. § 1582 BGB will den neuen Ehegatten nicht so stellen, als ob er tatsächlich geschieden sei. Vielmehr ergibt sich durch Verweisung auf bestimmte Unterhaltstatbestände, daß es darauf ankommt, ob der neue Ehegatte innerhalb der bestehenden Ehe auf den Unterhalt des anderen angewiesen ist, weil er selbst wegen Betreuung eines Kindes, Alters, Krankheits, Nichterlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder aus seinem Vermögen nicht für seinen Unterhalt sorgen und deshalb nicht auf den nach der Scheidung grundsätzlich geltenden Grundsatz der eigenverantwortlichen Selbstversorgung verwiesen werden kann. Dies trifft auch vorliegend zu, weil die zweite Ehefrau als Folge der Eheschließung tatsächlich keinen Anspruch auf Witwenrente hat.

OLG Oldenburg (11 UF 156/97) | Datum: 23.01.1998

FamRZ 1999, 518 [...]

1. Der Streitwert einer Ehesache hat für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Anordnung (über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht) keine Bedeutung. 2. Außer bei ungewöhnlich guten Vermögensverhältnissen der Parteien kommt eine Erhöhung des Streitwerts für einstweilige Anordnungsverfahren nur in Betracht, wenn mehrere Kinder vorhanden sind oder aus sonstigen Gründen ein erhöhter Aufwand anfällt.

OLG Rostock (3 WF 188/97) | Datum: 16.01.1998

JurBüro 1998, 543 [...]

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich eine beide Ehegatten treffende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Diese Verpflichtung, die als Nachwirkung der Ehe auch nach der Scheidung fortbesteht, kann auch die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Beantragung einer abweichenden Aufteilung steuerlicher Freibeträge begründen, wenn sich die verlangte abweichende Aufteilung zur Ausschöpfung eines größtmöglichen Steuervorteils empfiehlt. Die Zustimmungsverpflichtung ist davon abhängig, daß der andere Ehegatte sich dazu verpflichtet, die sich aus der anderweitigen Aufteilung der Freibeträge ergebenden finanziellen Nachteile auszugleichen. Die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern , ist eine Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wer aus diesem Grundsatz Rechte herleiten will, muß auch sein eigenes Verhalten daran messen lassen.

OLG Celle (18 UF 139/97) | Datum: 06.01.1998

FamRZ 1999, 380 [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

BayObLG (1Z BR 177/97) | Datum: 23.01.1998

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 453/97) | Datum: 21.01.1998

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung untergebrachten Person

BayObLG (3Z AR 2/98) | Datum: 21.01.1998

I. Aufgrund der Mitteilung vom 29.12.1997 der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie W., die im Bezirk des Amtsgerichts Schweinfurt liegt, ordnete das Amtsgericht Weiden i.d.Opf. am gleichen Tag die vorläufige [...]

Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

BayObLG (1Z BR 68/97) | Datum: 15.01.1998

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin starb im Alter von 78 Jahren. Sie war zur Hälfte Miteigentümerin eines Anwesens, das zur anderen Hälfte der Beteiligten zu 2 gehört. Nach der Aufnahme der Erblasserin in ein [...]

Abgrenzung von Nacherbfolge und Ersatzerbfolge

BayObLG (1Z BR 117/97) | Datum: 15.01.1998

I. Der 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter, kinderloser Ehe verheiratet. Die Beteiligte zu 1, seine Tochter aus erster Ehe, ist sein einziger Abkömmling. Die zweite Ehefrau des Erblassers [...]

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