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BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]
BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]
BGH (II ZR 23/97) | Datum: 12.01.1998
I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]
BGH (XII ZR 103/96) | Datum: 14.01.1998
Die Parteien waren - im Güterstand der Gütertrennung - miteinander verheiratet. Im Jahre 1974 erwarben sie ein Hausgrundstück in K. zu je 1/2 Miteigentumsanteil, in dem sie seither mit der 1967 geborenen gemeinsamen [...]