Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 01 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Bemessung des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (6 UF 60/97) | Datum: 07.01.1998

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die am 22. September 1957 geborene Antragstellerin und der am 5. Mai 1956 geborene Antragsgegner waren seit dem 29. Juni 1939 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame [...]

Rechtsbindungswille bei Weiterzahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung

OLG Hamm (1 UF 279/97) | Datum: 29.01.1998

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. Eine Aufhebung und Zurückverweisung kam nicht in Betracht, da das Familiengericht hier ersichtlich kein Teilurteil erlassen wollte und davon auszugehen ist, [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, muß jede erdenkliche Anstrengungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes unternehmen, wenn er der Zurechnung fiktiver Einkünfte entgehen will (zum Beispiel Orts- oder Berufswechsel und die Annahme von Gelegenheits- und Aushilfsarbeiten). 2. Den Pflichtigen trifft die volle Darlegungs- und Beweislast für eine Leistungsunfähigkeit, soweit der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind in Rede steht. Das bedeutet, daß jeder Zweifel bezüglich der Leistungsunfähigkeit zu Lasten des Pflichtigen ausschlägt. Für die Zurechnung eines bestimmten fiktiven Einkommen reicht es aus, daß nicht auszuschließen ist, daß der Unterhaltsschuldner bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance gehabt hätte. 3. Der das Kind betreuende Elternteil genügt seiner Unterhaltspflicht in der Regel allein schon dadurch, daß er es betreut. Lediglich in Fällen, in denen ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Einkünften beider Elternteile besteht, kommt eine Heranziehung des betreuenden Elternteils auch zum Barunterhalt in Betracht. Derartige anspruchshemmende Einwendungen vorzutragen und zu beweisen, obliegt dem Barunterhaltspflichtigen.

OLG Hamm (7 UF 454/97) | Datum: 27.01.1998

FamRZ 1998, 983 OLGReport-Hamm 1998, 139 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .