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Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

»Es kann ein Verfahrensfehler sein, wenn das Gericht von Amts wegen zu erhebenden Beweis (hier: Prüfung einer anderweitigen Rechtshängigkeit nicht erhebt; weil es auf Grund eines rechtlichen Irrtums eine Partei für beweisbelastet hält. Dies gilt insbesondere, wenn eine vorgelegte Urkunde übergangen wird, weil sie nicht in deutscher Sprache verfaßt ist.« Eine Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Träger der Sozialhilfe muß als schuldrechtliches Verfügungsgeschäft nicht mit dem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sein. Die abgetretene Forderung muß in der Abtretungserklärung eindeutig bestimmt sein.

OLG Zweibrücken (5 UF 12/97) | Datum: 20.01.1998

FamRZ 1998, 1445 NJWE-FER 1998, 280 OLGReport-Zweibrücken 1998, 371 [...]

Das staatliche Erziehungsgeld ist - ungeachtet der Bestimmung des § 9 BErzGG - im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Notunterhalt bei der summarischen Prüfung der Frage, ob sich ein Unterhaltsberechtigter in einer Notlage befindet, die den Erlaß einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt, als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

LG Stuttgart (6 S 325/97) | Datum: 08.01.1998

NJWE-FER 1999, 18 [...]

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

Zur Zulässigkeit des Namens 'Roi' als männlicher Vorname.

LG Augsburg (4 T 4602/97) | Datum: 20.01.1998

MDR 1998, 541 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

BGH (II ZR 23/97) | Datum: 12.01.1998

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecker

OLG Düsseldorf (3 Wx 526/97) | Datum: 23.01.1998

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

Das Wohl des Mündels kann es rechtfertigen, daß das Amtsgericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach den §§ 1889 Abs. 2, 1887 Abs. 1 BGB die Amtsvormundschaft durch das ortsnähere Jugendamt führen läßt, wobei es nicht verpflichtet ist, das nach § 87c Abs. 3 SGB VIII für zuständig erklärte Jugendamt auszuwählen.

OLG Hamm (15 W 481/97) | Datum: 19.01.1998

FGPrax 1998, 103 NJWE-FER 1998, 107 [...]

Beschwerde des Nachlaßgläubigers auf Entlassung des Nachlaßverwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 431/96) | Datum: 05.01.1998

Zum Sachverhalt (verkürzt): Der Beteiligte zu 1 ist eines von fünf Kindern, die aus der Ehe seiner Mutter mit dem Erblasser hervorgegangen sind. Er ist testamentarischer Alleinerbe. Der Beteiligte zu 2 ist sein Bruder. [...]

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