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BGH (IX ZR 24/97) | Datum: 10.07.1997
Die Klägerin hat durch Schriftsatz ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt K., gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt. Unterzeichnet ist dieser Schriftsatz wie folgt (I 164(: [...]
BGH (IX ZB 57/97) | Datum: 10.07.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm am 19. Dezember 1996 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 18. Januar 1997 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 27. Februar 1997 beim Oberlandesgericht [...]
BGH (VI ZB 10/97) | Datum: 27.05.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm zugestelltes Urteil des Landgerichts Augsburg am 16. August 1996 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 13. November 1996 gleichzeitig mit einem Antrag auf [...]
BGH (XII ZB 109/97) | Datum: 01.10.1997
I. Das amtsgerichtliche Urteil wurde dem in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 5. Februar 1997 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Der Beklagte holte es am 6. Februar ab und übermittelte [...]
BGH (XII ZB 144/96) | Datum: 24.09.1997
I. Durch Urteil vom 29. April 1996 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen. [...]
BGH (VI ZB 13/97) | Datum: 12.08.1997
I. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 15.000 DM zu zahlen, und ihre Pflicht zum Ersatz des weiteren Schadens des Klägers festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide [...]
BGH (VI ZR 91/96) | Datum: 18.03.1997
Die Kläger hatten auf ihrem landwirtschaftlichen Hof eine Gruppe von 10 zum Teil verhaltensgestörten Kindern im Alter zwischen 1 1/2 und 14 Jahren aus einem Heim, dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, mit drei [...]
BGH (VII ZR 227/96) | Datum: 20.02.1997
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Restwerklohn verjährt ist. II. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (künftig. Beklagte) beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit [...]
BGH (VI ZB 8/97) | Datum: 08.04.1997
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]
BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]