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Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestaments

OLG Düsseldorf (3 Wx 278/97) | Datum: 03.12.1997

I. Am 1. Dezember 1996 verstarb in Düsseldorf der ... . Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser lebte zuletzt bei [...]

Einsatzzeitpunkt für Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bei nachehelichem Unterhalt

OLG Düsseldorf (3 WF 204/97) | Datum: 17.11.1997

Die Klage bietet nach gegenwärtigem Aktenstand keine weitere Aussicht auf Erfolg. Wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit(§ 1569 BGB ) sind die Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB ) und bei Fehlen [...]

Einstweilige Anordnungen nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO sind gemäß § 620c S. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt jedoch nicht bei greifbarer Gesetzwidrigkeit der einstweiligen Anordnung. In diesem Fall ist die sofortige Beschwerde zulässig. Ein Fall greifbarer Gesetzeswidrigkeit liegt dann vor, wenn der angefochtene Beschluß nur eine äußerst knappe und nicht nachvollziehbare Begründung enthält. Zwar kann die Begründung knapp sein, jedoch müssen die maßgeblichen Überlegungen des Gerichts wiedergegeben sein.

OLG Düsseldorf (7 UF 228/97) | Datum: 31.10.1997

FamRZ 1998, 764 OLGReport-Düsseldorf 1998, 37 [...]

Mutwillig handelt derjenige, der davon abweicht, was eine verständige, ausreichend bemittelte Partei in einem gleichliegenden Fall tun würde. Daher kann PKH für die Einleitung eines Umgangsregelungsverfahrens wegen Mutwilligkeit nicht bewilligt werden, wenn der nichtsorgeberechtigte Elternteil, insbesondere weil der andere Elternteil keine Einwände erhebt, selbst in der Lage ist, eine Umgangsregelung herbeizuführen, etwa indem er sich um Kontakte mit der bereits knapp 15 Jahre alten Tochter bemüht.

OLG Düsseldorf (3 WF 114/97) | Datum: 08.10.1997

FamRZ 1998, 758 OLGReport-Düsseldorf 1998, 206 [...]

»1. Die Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen die Anordnung einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen richtet sich ausschließlich nach § 20 FGG. § 69g Abs. 1 FGG gilt nur für die Betreuerbestellung von Amts wegen. 2. Bei der Auswahl eines Betreuers ist auch der Vorschlag des geschäftsunfähigen Betroffenen zu beachten. Der Vorschlag ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/97) | Datum: 07.10.1997

Zu Ziff. 1 ebenso OLG Düsseldorf, 24.9.1993, Az. 3 Wx 349/93, FamRZ 1994, 451 und BGH, 6.3.1996, Az. XII ZB 7/96, FamRZ 1996, 607 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 18.3.1993, Az. 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110 und LG Hildesheim, [...]

Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten kann nur erfolgen, wenn die Verhältnisse unerträglich sind. Auch und vor allem darf eine Wohnungsaufteilung nicht möglich sein. Ein besonderes Schutzbedürfnis für den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten wird durch den freiwilligen Auszug des anderen Ehegatten nicht begründet. Dieser hat gemäß § 1353 Abs. 1 BGB, vor allem auch als Miteigentümer der Wohnung, ein Recht auf Mitbenutzung. Es mag zutreffen, daß der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte durch den freiwilligen Auszug des anderen besitzrechtlich einen ' Vorsprung ' erreicht hat. Dies rechtfertigt aber allein noch nicht, ohne Prüfung der Härtevoraussetzungen des § 1361b BGB den anderen Ehegatten von der Mitbenutzung der Ehewohnung auszuschließen. Kann die Ehewohnung wegen ihrer Größe ohne Probleme aufgeteilt werden, so bedeutet der Wiedereinzug des zunächst freiwillig ausgezogenen Ehegatten für sich allein keine schwere Härte im Sinne des § 1361b BGB.

OLG Düsseldorf (3 WF 107/97) | Datum: 16.07.1997

FamRZ 1998, 1171 OLGReport-Düsseldorf 1998, 158 [...]

Leitsatz (amtlich): Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber über die vom Gesetz nächstberufene Person geirrt hat.

OLG Düsseldorf (3 Wx 575/96) | Datum: 08.01.1997

Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber [...]

Der Senat ist unter Berufung auf den Wortlaut des § 709 ZPO der Auffassung, dass die Bestimmung der Sicherheitsleistung ' in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages ' nur bei Verurteilungen zu künftig fällig werdenden Leistungen zulässig ist. In sonstigen Fällen ist eine Teilvollstreckung gegen Teilsicherheitsleistung unzulässig. Die vorläufige Vollstreckbarkeit von der Zahlung eines im Urteil festgesetzten Gesamtbetrages abhängig zu machen und Teilvollstreckungen gegen Teilsicherheitsleistungen nicht zuzulassen, entspricht dem erkennbaren gesetzlichen Konzept. Bei der Gesamthöhe der Sicherheitsleistung sind die Hauptforderung, rückständige und künftige Zinsen, Gerichtskosten, Anwaltskosten und ein möglicher Vollstreckungsschaden zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (16 U 172/96) | Datum: 23.05.1997

FamRZ 1999, 308 MDR 1997, 1163 OLGReport-Düsseldorf 1997, 290 [...]

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Voraussetzung für die Zurechnung fiktiven Einkommens

OLG Düsseldorf (6 UF 35/97) | Datum: 28.11.1997

Die Kläger (der Kläger zu 1. und zu 2. sind Zwillinge) sind die gemeinschaftlichen Kinder aus der am 21.03.1991 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten. Im Scheidungstermin [...]

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