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Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 08.10.1997

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener Schriftsätze - Fürsorgepflicht des Gerichts

BAG (2 AZR 9/97) | Datum: 20.08.1997

Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

BGH (XII ZR 20/95) | Datum: 23.04.1997

Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung des Testaments

BGH (IX ZR 123/96) | Datum: 13.05.1997

Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]

Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

BGH (BLw 1/97) | Datum: 25.04.1997

I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]

Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

BGH (V ZB 10/97) | Datum: 26.06.1997

I. Die Klägerin begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im ersten Rechtszug, [...]

1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

BGH (XII ZB 156/95) | Datum: 18.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 (Mutter) und der Beteiligte zu 2 (Vater) streiten um die elterliche Sorge für die aus ihrer Ehe hervorgegangene Tochter Melisa, geboren am 24. September 1986. Im Jahre 1992 erging in der Türkei [...]

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