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Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunft

BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

1. Ist dem Auskunftsanspruch eines Ehegatten gemäß § 1379 BGB nach Anerkenntnis durch ein Anerkenntnisurteil entsprochen worden und lehnt das Familiengericht einen Berichtigungsanspruch der klagenden Partei zur Korrektur des Stichtags der Auskunftserteilung (Zustellung des Scheidungsantrags) mit der Begründung ab, eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilstenors liege nicht vor, da er mit dem Klageantrag übereinstimme, so gibt es gegen diese Entscheidung keine Beschwerdemöglichkeit, § 319 Abs. 3 ZPO. 2. Die Grundsätze der 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' sind hier nicht anzuwenden, da die Entscheidung nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz nicht fremd ist. Nicht jeder unter Umständen auch eindeutige Verstoß gegen die bei der Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnet für eine an sich unanfechtbare Entscheidungen eine neue Instanz. Diese Möglichkeit muß vielmehr auf die Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es um eine Entscheidung geht, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 155/96) | Datum: 21.02.1997

MDR 1997, 497 NJW-RR 1997, 1563 [...]

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Ermittlung des Ehezeitanteils und Bewertung eines Versorgungsanrechts aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]

Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts eines zum zweiten Mal geschiedenen Beamten

BGH (XII ZB 191/94) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]

Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

BGH (IX ZR 283/96) | Datum: 18.09.1997

Die Klägerin hatte dem heutigen Ehemann der Beklagten, welcher eine Bau- und Möbelschreinerei betrieb, mehrere Darlehen und Kontokorrentkredite gewährt. Im Mai 1992 beliefen sich dessen Verbindlichkeiten auf etwa [...]

Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997

Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

OLG Oldenburg (5 U 23/97) | Datum: 01.07.1997

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

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