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Zustandekommen eines Maklervertrages

BGH (III ZR 271/95) | Datum: 05.06.1997

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht einer Maklerin von dem beklagten Bauunternehmen Maklerprovision für den Nachweis der Gelegenheit zum Erwerb eines Baugrundstücks. Die Maklerin, die von der [...]

Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 22.10.1997

Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]

Die Prüfung der Frage, ob ein deutsches Gericht international zuständig ist, erfolgt ausschließlich nach deutschem Zivilprozeßrecht. Die Kenntnis des allgemein gültigen, in der Bundesrepublik geltenden deutschen Rechts wird vom Richter bedingungslos gefordert. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens Ausländer und hat keine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Ausländische Staatsangehörige erwerben in Deutschland erst dann einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn sie längere Zeit hier gelebt haben und ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist, wenn sie eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis haben und ihnen keine Abschiebung droht.

OLG Koblenz (13 WF 810/97) | Datum: 24.09.1997

Anmerkung G. Hohloch JuS 1998, 848 Anmerkung G. Hohloch JuS 1998, 848 FamRZ 1998, 756 JuS 1998, 848 OLGReport-Koblenz 1998, 193 [...]

Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

BGH (XII ZR 153/95) | Datum: 12.03.1997

Durch Verbundurteil vom 27. Dezember 1991 wurde (u.a.) die im Jahre 1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das am 23. September 1985 geborene Kind J. der Mutter übertragen und der [...]

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

BGH (IX ZR 220/96) | Datum: 16.01.1997

Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]

»Die Erfüllung des Tatbestandes der Geiselnahme scheitert nicht daran, daß die vom Täter hauptsächlich erstrebte Handlung des Tatopfers erst nach Beendigung der Entführungs- oder Bemächtigungslage erfolgen soll, wenn bereits während der Zwangssituation eine Handlung abgenötigt wird, die aus der Sicht des Täters gegenüber dem erstrebten Endzweck selbständige Bedeutung hat.«

BGH (1 StR 507/96) | Datum: 14.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu [...]

Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft im Hinblick auf eine spätere Erbschaft

BGH (IX ZR 69/96) | Datum: 23.01.1997

Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]

Vereinbarung eines anrechnungsfreien Betrages in einem Unterhaltsvergleich; Rechtsfolgen betrügerischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 257/95) | Datum: 29.01.1997

Die am Revisionsverfahren noch beteiligten Parteien schlossen am 27. April 1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1977 (Marc) und 1981 (André) geborene Kinder hervorgingen. Durch Urteil vom 6. Oktober 1989 wurde ihre [...]

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