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Jahr: 1997 Fundstelle: DRsp IV(421)218c

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Das Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage ist eine Familiensache, wenn und soweit der Vollstreckungstitel, gegen den sie sich richtet, eine Familiensache zum Gegenstand hat. 2. Auch wenn durchaus vernünftige Gründe dafür sprechen, eine Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Vollstreckungsgegenklage auch dann zu bejahen, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit einem familienrechtlichen Anspruch gestützt wird, scheitert diese Lösung daran, daß sie dem eindeutigen Wortlaut des § 767 ZPO widerspricht.

OLG Hamm (7 WF 127/97) | Datum: 21.03.1997

DRsp IV(421)218c FamRZ 1997, 1493 [...]

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