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1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist, bleibt die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtgewährung des Umgangs durch den Sorgeberechtigten anfechtbar. 2. Ist bereits einmal ein Zwangsgeld verhängt worden, dann können weitere Zwangsgelder wegen der Nichtgewährung weitere Kontakte nicht verhängt werden, ohne daß jeweils erneut eine Androhung vorausgeht. Eine allgemeine Androhung, daß bei fortgesetztem Ungehorsam mehrfach ein Zwangsgeld anfällt, ist unzulässig. 3. Die Verhängung eines Zwangsgeldes setzt Verschulden voraus. Hieran mangelt es auch dann nicht, wenn der Sorgeberechtigte unmittelbar (hier: einen Tag) vor dem Besuchstermin einen Antrag auf Abänderung des Umgangsrechts stellt. Insbesondere dann, wenn seit der nach eingehenden Ermittlungen getroffenen Umgangsregelung keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht sind, kann der Sorgeberechtigte nicht davon ausgehen, das Gericht werde im Hinblick auf den neuen Antrag mitteilen, ob er sich vorläufig an das angeordnete Besuchsrecht halten müsse.

OLG Nürnberg (10 WF 1558/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

1. Wer minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, daß er eine bisher entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit (hier: als astrologischer Berater einer Zeitschrift neben dem Bezug von Arbeitslosenhilfe) nunmehr nur noch unentgeltlich ausüben könne. Der Verpflichtete hat sich vielmehr um eine ähnliche bezahlte Nebentätigkeit zu bemühen. 2. Bemühungen um eine Nebentätigkeit können nicht durch (hier vergebliche) Bemühungen um eine Ganztagstätigkeit ersetzt werden, da der Arbeitsmarkt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit differenziert und der Verpflichtete hier im Rahmen seiner Nebentätigkeit andere Qualifikationen anbieten kann als in seinem Hauptberuf als Diplompädagoge. 3. Siebzehn Bewerbungen im Zeitraum von elf Monaten erfüllen nicht die Obliegenheit des Verpflichteten, sich nach Kräften um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

OLG Nürnberg (10 WF 1553/97) | Datum: 23.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 340 FuR 1997, 351 [...]

1. Auch durch Schwarzarbeit erzieltes Einkommen erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (hier: für Trennungsunterhalt), da der durch die Schwarzarbeit der Allgemeinheit verursachte Schaden (Minderung der Steuereinnahmen und der Sozialversicherungsabgaben) noch vergrößert würde, wenn diese Einkommen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen würde (hier: mit der Folge, daß der Unterhaltsberechtigte durch öffentliche Mittel unterstützt werden müßte). 2. Einkommen aus Schwarzarbeit kann nur so lange berücksichtigt werden, wie es auch tatsächlich bezogen wird.

OLG Nürnberg (10 UF 420/97) | Datum: 16.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 339 [...]

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Nürnberg (7 WF 1747/97) | Datum: 16.06.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114 , 115 [...]

1. Kindergartenkosten erhöhen nicht den Unterhaltsbedarf des Kindes, wenn die Unterbringung des Kindes die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen soll. 2. Ähnlich wie in den Fällen der zeitweisen Zuziehung von Beaufsichtigungspersonen handelt es sich bei den Kosten für den Kindergarten um Verbindlichkeiten des betreuenden Elternteils, die allenfalls im Rahmen des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind, etwa durch Vorwegabzug vom Einkommen des Betreuenden.

OLG Nürnberg (7 UF 634/97) | Datum: 16.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 290 [...]

Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkosten

OLG Nürnberg (11 WF 3237/97) | Datum: 08.10.1997

I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i.d.OPf. ein Verfahren über die elterliche Sorge für deren gemeinsame Kinder anhängig (Az. 1 F 197/97). Die Parteien sind Eigentümer des im [...]

Anwaltsgebühren im isolierten Hausratsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 664/97) | Datum: 17.03.1997

In dem Verfahren 6 F 974/96 war über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zu entscheiden. Mit Beschluß vom 17. Mai 1996 hat das Amtsgericht eine einstweilige Regelung getroffen. In der Hauptsache [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 2896/97) | Datum: 23.09.1997

Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]

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