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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1997 Fundstelle: JurBüro

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1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für erledigt erklärt und sich über die Kosten des Rechtsstreits verglichen, dann kommt den Parteien die Ermäßigung der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG zugute. 2. Auch wenn grundsätzlich Erklärungen über die Erledigung der Hauptsache den Tatbestand der Nummer 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG nicht erfüllen, da stets noch nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist, liegen die einer Gebührenermäßigung entgegenstehenden Gründe nicht vor, wenn die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung wegen des geschlossenen Vergleiches entfällt. Ein solcher Vorgang ist so zu behandeln, als ob der Rechtsstreit insgesamt durch einen kostenbegünstigten Tatbestand erledigt worden wäre.

OLG Nürnberg (7 WF 1412/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

Voraussetzungen für die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren bei hohem Alter eines Zeugen

OLG Nürnberg (10 WF 275/97) | Datum: 26.02.1997

I. Die Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sind seit 7. März 1996 rechtskräftig geschieden. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung hat noch nicht stattgefunden. Die Antragsgegnerin [...]

Anwaltsgebühren im isolierten Hausratsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 664/97) | Datum: 17.03.1997

In dem Verfahren 6 F 974/96 war über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zu entscheiden. Mit Beschluß vom 17. Mai 1996 hat das Amtsgericht eine einstweilige Regelung getroffen. In der Hauptsache [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 2896/97) | Datum: 23.09.1997

Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]

Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft

OLG Nürnberg (7 WF 3549/97) | Datum: 24.11.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2 , § 99 Abs. 2 ZPO ) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG ) sind [...]

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