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Gericht: OLG Celle Jahr: 1997 Fundstelle: FF

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Zwar ist für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich im Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob der Berufungsgegenantrag hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet, § 119 S. 2 ZPO. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz jedoch dann, wenn wegen Versäumung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung offensichtlich ist, daß die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben kann. In diesem Fall kann keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

OLG Celle (18 UF 188/96) | Datum: 05.03.1997

FF 1997, 26 [...]

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