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Gericht: LG München I Jahr: 1997 Fundstelle: FamRZ

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Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

Ein Anspruch auf Ausgleich sogenannter unbenannter, ehebedingter Zuwendungen ist erst dann gegeben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist, da erst dann der Rechtsgrund für diese Zuwendungen entfallen ist.

LG München I (25 O 15051/96) | Datum: 22.01.1997

FamRZ 1998, 167 [...]

»1. In einem Rechtsstreit über das Sorgerecht für in einer als Asylberechtigte anerkannten iranischen Mutter und eines iranischen Vaters, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen ist, ist das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen wegen des Vorrangs der Genfer Flüchtlingskonvention nicht anwendbar. 2. Das Heimatrecht (Art. 3 MSA) eines Kindes, daß die iranische Staatsangehörigkeit seiner Eltern teilt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner als Asylberechtigte anerkannten Mutter in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist entsprechend den Grundsätzen der Mehrstaatenanknüpfung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) in der Weise zu bestimmen, daß sich das von der Mutter abgeleitete Flüchtlingsstatut (Art. 12 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention) als effektiveres Recht gegenüber der von dem Vater abgeleiteten iranischen Staatsangehörigkeit durchsetzt. In einem derartigen Fall ist Heimatrecht (Art. 3 MSA) des Kindes deutsches Recht.«

LG München I (13 T 10878/95) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1997, 1354 [...]

Dem Verfahrenspfleger eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ein Sachverständigengutachten unverzüglich nach seiner Bestellung als Verfahrenspfleger und vor der Anhörung des Betroffenen, spätestens aber rechtzeitig vor Erlaß der Entscheidung zu übermitteln.

LG München I (13 T 16565/97) | Datum: 23.09.1997

FamRZ 1998, 1183 [...]

»Erfüllt ein anerkannter Betreuungsverein, dessen Mitarbeiterin Betreuerin ist, die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 1908f BGB, so ist grundsätzlich gewährleistet, daß die Betreuung im Aufgabenkreis der Vermögenssorge das Wohl der Betroffenen nicht gefährdet.«

LG München I (13 T 20526/97) | Datum: 01.12.1997

FamRZ 1999, 468 [...]

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