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Gericht: LG Augsburg Jahr: 1997 Fundstelle: BtPrax

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1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsanwaltes beträgt gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB 75 DM pro Stunde, unabhängig davon, ob die Vergütung vom Betroffenen zu bezahlen ist oder aus der Staatskasse erstattet wird. 2. Die insoweit unterschiedliche Behandlung zur Betreuervergütung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG.

LG Augsburg (5 T 292/97) | Datum: 17.02.1997

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

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