Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

»1. Die Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme seines Geburtsnamens auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamenrechtsgesetzes wird grundsätzlich erst mit ihrem Eingang bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Standesbeamten wirksam. 2. Die für diese Erklärung geltende Ausschlußfrist ist jedoch dann als gewahrt anzusehen, wenn die Erklärung fristgemäß bei dem Standesbeamten am Wohnsitz des Ehegatten abgegeben worden ist und dieser ihre rechtzeitige Weiterleitung unterläßt, ohne den Ehegatten auf den bevorstehenden Fristablauf hinzuweisen und ihm anheimzustellen, noch selbst für den rechtzeitigen Zugang der Erklärung bei dem zuständigen Standesbeamten zu sorgen.«

KG (1 W 7935/96) | Datum: 25.02.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 199, 207 FGPrax 1997, 103 FamRZ 1997, 942 NJW-RR 1997, 643 NJW-RR 1997, 645 NJWE-FER 1997, 149 StAZ 1997, 175 [...]

»Auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 f ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden.«

KG (1 W 5615/97) | Datum: 01.10.1997

NJW-RR 1998, 144 [...]

Eine Restitutionsklage mit dem Ziel der Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes gegen dessen Erben ist unzulässig, da die ZPO nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Parteien selbst kennt. Auch wenn der ursprüngliche Prozeß auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch Urteil des Berufungsgerichts beendet worden ist, ist nach dem Tode des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ein Restitutionsverfahren nach § 641i ZPO bei dem Vormundschaftsgericht zu führen. Insoweit kommt § 1600n Abs. 2 BGB der Vorrang vor § 641i Abs. 3 Satz 1 ZPO zu.

KG (3 U 4564/97) | Datum: 05.11.1997

DAVorm 1998, 244 EzFamR aktuell 1998, 95 FamRZ 1998, 382 NJW-RR 1998, 1229 NJWE-FER 1998, 259 [...]

»Soweit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden kann, ist darunter vorbehaltlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, an denen es für Israel fehlt, nur ein inländischer Erbschein zu verstehen (Bestätigung von Senat, DNotZ 1953, 4066).«

KG (1 W 6538/96) | Datum: 25.03.1997

DNotZ 1998, 303 FGPrax 1997, 132 FamRZ 1998, 308 NJW-RR 1997, 1094 [...]

Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung auf Ehegattenunterhalt

KG (3 UF 3216/97) | Datum: 13.08.1997

I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]

»1. Im Verfahren betreffend die Bewilligung einer Betreuervergütung bestimmt sich die Mittellosigkeit des Betreuten unter Heranziehung der Regelungen des BSHG für die Hilfe in besonderen Lebenslagen. 2. Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.«

KG (1 W 7404/95) | Datum: 08.07.1997

Zu Ziff. 1 unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Beschluß vom 15.11.1994, Az. 1 W 3454/94, FamRZ 1995, 227) und unter Übernahme der ständigen Recht des BayObLG wie etwa im Beschluß vom 22.6.1995, [...]

»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsanspruchs richtet sich nicht nach den Erwartungen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Er kann infolgedessen durchaus auch geringer sein als der dann nach § 18 GKG maßgebende Wert des Auskunfts- oder Rechnungslegungsanspruchs, der sich seinerseits nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft, nicht jedoch nach deren Ergebnis richtet.«

KG (16 U 8282/96) | Datum: 13.03.1997

JurBüro 1997, 595 NJW-RR 1998, 418 [...]

»Haben getrennt lebende deutsche Ehegatten ihren Wohnsitz in einem ausländischen Vertragsstaat des EuGVÜ, dann ist für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn das Verfahren auf Scheidung der Ehe dieser Ehegatten bei dem Amtsgericht Schöneberg (§§ 606 Abs. 3, 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) rechtshängig ist.«

KG (3 WF 8280/97) | Datum: 17.11.1997

Anmerkung Schulze IPRrax 1999, 21 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 564 IPRax 1999, 37 NJW-RR 1998, 579 NJWE-FER 1998, 138 [...]

Da im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach § 1379 BGB nicht die Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken verlangt werden kann, kann der auskunftsberechtigte Ehegatte, selbst wenn sein Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 bereits rechtskräftig beschieden ist und der andere Ehegatte bereits ein Verzeichnis über das Endvermögen erstellt hat, verlangen nachträglich bei der Aufstellung des Verzeichnisses über das Endvermögen hinzugezogen zu werden.

KG (18 UF 9074/96) | Datum: 26.08.1997

FamRZ 1998, 1514 NJW-RR 1998, 1155 NJWE-FER 1998, 218 [...]

»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsantrags richtet sich grundsätzlich nicht nach den Erkenntnissen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Bei der am Ende der Instanz vorzunehmenden Bewertung eines zunächst unbezifferten Leistungsantrages sind aber nur solche erst im Laufe des Verfahrens bekanntgewordenen Umstände zu berücksichtigen, deren Kenntnis der Kläger mit der die Leistungsklage vorbereitenden Auskunft erlangt hat und deren Unkenntnis eine Bezifferung seines Leistungsanspruchs zunächst nicht zuließen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 13.03.1997 - 16 U 8282/96, NJW 1998, 418).«

KG (16 WF 3196/97) | Datum: 07.07.1997

NJW-RR 1998, 1615 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .