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Gericht: KG Jahr: 1997 Fundstelle: EzFamR aktuell

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»1. Die Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme seines Geburtsnamens auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamenrechtsgesetzes wird grundsätzlich erst mit ihrem Eingang bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Standesbeamten wirksam. 2. Die für diese Erklärung geltende Ausschlußfrist ist jedoch dann als gewahrt anzusehen, wenn die Erklärung fristgemäß bei dem Standesbeamten am Wohnsitz des Ehegatten abgegeben worden ist und dieser ihre rechtzeitige Weiterleitung unterläßt, ohne den Ehegatten auf den bevorstehenden Fristablauf hinzuweisen und ihm anheimzustellen, noch selbst für den rechtzeitigen Zugang der Erklärung bei dem zuständigen Standesbeamten zu sorgen.«

KG (1 W 7935/96) | Datum: 25.02.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 199, 207 FGPrax 1997, 103 FamRZ 1997, 942 NJW-RR 1997, 643 NJW-RR 1997, 645 NJWE-FER 1997, 149 StAZ 1997, 175 [...]

»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen anderen Heimatstaat verlegt. Die Fortdauer der internationalen deutschen Gerichtszuständigkeit kann § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG nicht entnommen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit) findet im Rahmen der Bestimmungen der internationalen Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (anderer Ansicht BGH FamRZ 1997, 1070, 1071; BayObLG FamRZ 1997, 959, 960). Bei Mehrstaatern mit deutscher Staatsangehörigkeit kommt es für die Anwendung von § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG darauf an, welche Staatsangehörigkeit die effektivere ist. Das wird in der Regel die Staatsangehörigkeit des anderen Staates sein, in den der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. Die Fortdauer der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Sorgerechtsregelung läßt sich im gegebenen Fall mit dem Grundsatz der perpetuatio fori schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Feststellungen, von denen eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung abhängt, durch das zuständige Gericht in Argentinien besser getroffen werden können.«

KG (3 UF 5133/97) | Datum: 05.11.1997

Anmerkung Henrich IPRax 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 440 IPRax 1998, 274 NJW 1998, 1565 NJWE-FER 1998, 163 [...]

Selbst wenn beiden Eltern noch gemeinsam die elterliche Sorge für ein eheliches Kind zusteht, kann dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegen den anderen Elternteil nach § 1685 BGB ein Beistand bestellt werden. Die Bestellung eines Beistandes und die Erweiterung der Befugnisse dieses Beistandes nach § 1690 Abs. 1 BGB auf die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche für das eheliches Kind haben zur Folge, daß die Prozeßführungsbefugnis der Mutter des Kindes nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB entfallen ist. Der Beistand kann die Unterhaltsansprüche des Kindes nicht in Prozeßstandschaft gerichtlich verfolgen, da eine solche Prozeßstandschaft im Gesetz nicht vorgesehen ist.

KG (3 WF 7783/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 242 EzFamR aktuell 1998, 95 [...]

Eine Restitutionsklage mit dem Ziel der Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes gegen dessen Erben ist unzulässig, da die ZPO nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Parteien selbst kennt. Auch wenn der ursprüngliche Prozeß auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch Urteil des Berufungsgerichts beendet worden ist, ist nach dem Tode des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ein Restitutionsverfahren nach § 641i ZPO bei dem Vormundschaftsgericht zu führen. Insoweit kommt § 1600n Abs. 2 BGB der Vorrang vor § 641i Abs. 3 Satz 1 ZPO zu.

KG (3 U 4564/97) | Datum: 05.11.1997

DAVorm 1998, 244 EzFamR aktuell 1998, 95 FamRZ 1998, 382 NJW-RR 1998, 1229 NJWE-FER 1998, 259 [...]

»Haben getrennt lebende deutsche Ehegatten ihren Wohnsitz in einem ausländischen Vertragsstaat des EuGVÜ, dann ist für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn das Verfahren auf Scheidung der Ehe dieser Ehegatten bei dem Amtsgericht Schöneberg (§§ 606 Abs. 3, 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) rechtshängig ist.«

KG (3 WF 8280/97) | Datum: 17.11.1997

Anmerkung Schulze IPRrax 1999, 21 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 564 IPRax 1999, 37 NJW-RR 1998, 579 NJWE-FER 1998, 138 [...]

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltstitels, der in Österreich ergangen ist, ist nicht gegeben, da der Gläubiger den in Österreich erwirkten Titel im Inland einfacher in dem Beschlußverfahren nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 für vollstreckbar lassen kann.

KG (3 WF 7892/97) | Datum: 28.11.1997

Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]

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