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Gericht: KG Jahr: 1997 Fundstelle: DRsp I(174)307/6

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Leitsatz (Redaktion) 1. Allein der lange Zeitraum - 25 Jahre - seit dem Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung führt nicht zur Verwirkung eines Beschwerderechtes. Im Erbscheinsverfahren ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß die materiell-rechtliche Richtigkeit der Rechtslage grundsätzlich Vorrang hat. 2. Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testaments verwendeten Formulierung »sollte uns aber beiden also mir + meiner Frau gemeinsam etwas zustoßen«.

KG (1 W 8000/95) | Datum: 14.01.1997

Das Beschwerderecht kann auch im Erbscheinsverfahren verwirkt werden. Hier hat jedoch die materielle Rechtslage grundsätzlich Vorrang, auch wenn der Beschluß, mit dem der Antrag auf Erteilung des Erbscheins [...]

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