Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Fundstelle: OLGReport-Celle

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]

Wird der Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung sogleich mit dem Antrag auf Herausgabe des Grundstücks verbunden, so ist für den Streitwert § 6 ZPO heranzuziehen, das heißt, maßgebend ist der Verkehrswert und dementsprechend mangels anderer Anhaltspunkte der Kaufpreis bzw. der Werklohn. Wird jedoch nur der Auflassungsanspruch geltend gemacht, ist der Streitwert nach § 3 ZPO nicht nach dem Wert der umstrittenen Restforderung, sondern auf einen Bruchteil des Verkehrswertes festzusetzen und zwar nach Maßgabe derjenigen Nachteile, die dem Kläger nach seinem Vortrag über die verweigerte Zahlung hinaus drohen.

OLG Celle (4 W 86/97) | Datum: 05.05.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 JurBüro 1998, 145 NJW-RR 1998, 141 NdsRpfl 1997, 140 OLGR-Celle 1997, 170 OLGReport-Celle 1997, 170 [...]

Die elterlichen Pflichten im Rahmen des § 832 BGB sind nach Alter, Entwicklungsstand und Charakter sowie Vorverhalten des Aufsichtsbedürftigen und nach Art der Tätigkeit bzw. der Gefahrgegenstände (Schußwaffen, Streichhölzer etc.) zu differenzieren. Welche Erziehungs- und Aufsichtsmaßnahmen jeweils in Betracht kommen, ist situativ abzustufen; die jeweils gebotenen Maßnahmen reichen von Gefahraufklärungen über Ermahnungen bis zu Verboten. Geboten sein könne im Einzelfall ferner Überwachungsmaßnahmen, die eine Grenze an der praktischen Durchführbarkeit finden. Andererseits ist das wachsende Bedürfnis des Kindes zur Eigenverantworlichkeit zu berücksichtigen, worauf § 1626 Abs. 2 BGB beruht. Die gewillkürte Parteierweiterung kann nicht einfach als Klageänderung nach § 263 ZPO behandelt werden. Jedenfalls in der Berufungsinstanz kann die mangelnde Zustimmung des neuen Beklagten nicht unter Heranziehung des Kriteriums der Sachdienlichkeit überwunden werden, sondern die Zustimmung muß vorliegen. Die Zustimmung ist nur dann entbehrlich, wenn ihre Verweigerung mangels schutzwürdiger Interessen ungeachtet des Verlustes einer Tatsacheninstanz mißbräuchlich ist.

OLG Celle (9 U 139/96) | Datum: 12.02.1997

DRsp I(146)93a-b FamRZ 1998, 233 OLGReport-Celle 1997, 69 VersR 1999, 192 ZfS 1997, 164 [...]

Das minderjährige Kind ist nicht anfechtungsgeschäftsfähig (§ 1597 Abs. 1 BGB), seine eigene Kenntnis, sollte sie vorhanden sein, kann ihm daher nicht fristingangsetzend zugerechnet werden. Gegen das nicht anfechtungsgeschäftsfähige minderjährige Kind läuft die Anfechtungsfrist nur aufgrund ihm zugerechneter Kenntnis. Zugerechnet wird ihm die Kenntnis seines generell zur Ausübung des Anfechtungsrechts und zur wirksamen Kindesvertretung im Anfechtungsprozeß befähigten gesetzlichen Vertreters. Anders als bei Sorgeberechtigung des Vaters scheitert die Anfechtungsberechtigung im Falle der Sorgeberechtigung der Mutter nicht am Verbot des In-Sich-Prozesses, den jener als notwendiger Gegner (§ 1599 Abs. 1 BGB) der Anfechtung seitens des von ihm vertretenen Kindes führen müßte, und auch nicht an dem aus den §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB folgenden Vertretungsverbot, das zum Zuge kommt, wenn an der Wertung der Rechtsnatur der Ehelichkeitsanfechtung als einseitiges Rechtsgeschäft festgehalten wird; zugunsten derjenigen Mutter, der die Alleinsorge übertragen worden ist, entfällt mit der Rechtskraft der Scheidung auch das für sie bis dahin bestehende, aus den §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB folgenden Vertretungsverbot. Die Anfechtungsfrist ist durch Erhebung, also durch Zustellung der Klage zu wahren. Die bloße Einreichung der Klage vor Fristablauf wahrt die Frist nur unter den Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO. Ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unvollständig eingereicht worden, kann es den Ablauf der Anfechtungsfrist entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO nicht hemmen. Bloße Rechtsunkenntnis rechtfertigt nicht die Annahme einer fristhemmenden höheren Gewalt. Die falsche schriftliche Rechtsauskunft des Rechtspflegers kann für eine nach Anfechtungsmöglichkeiten des Kindes fragende Mutter eine sie an der rechtzeitigen Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindernde höhere Gewalt im Sinne des nach § 1596 Abs. 2 S. 3

OLG Celle (15 W 31/97) | Datum: 09.07.1997

DAVorm 1998, 237 OLGReport-Celle 1997, 250 [...]

Haben beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit, ist die Vereinbarung eines fremden Rechts für den Fall der Scheidung unwirksam, was sich aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis Abs. 4, Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB ergibt. Für den Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe ist nach § 23b Abs. 1 S. 2 GVG das Amtsgericht zuständig, weil der Anspruch dem Unterhalts- und dem Güterrecht zuzuordnen ist. Soweit man die Vereinbarung der Zahlung einer Morgengabe für den Fall der Scheidung zwischen deutschen Ehegatten als vorab vereinbarten Zugewinnausgleich einordnet, ist eine solche Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung nichtig (§§ 125 S. 1, 1410 BGB).

OLG Celle (22 W 107/96) | Datum: 17.01.1997

vgl. auch Gottwald, Festschrift für Nakamura, 1996, S. 187, 196 FamRZ 1998, 374 OLGReport-Celle 1997, 91 [...]

Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1570 BGB von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. In diesen Fällen kann das Maß der zumutbaren Tätigkeiten nicht schematisch nach dem Alter der Kinder bestimmt werden, sondern es kommt stets auf die Umstände des Einzefalls an. Auch bei der Betreuung von Kindern im Alter ab etwa acht Jahren kann bereits eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bejaht werden. Hier kommt es entscheidend auf die Gesamtumstände an. Neben der persönlichen Situation Unterhalt verlangenden Ehegatten, wie seinem Alter und seinem Gesundheitszustand, seiner Berufsausbildung und Arbeitsmarktchance, sind eine etwaige frühere berufliche Tätigkeit, die Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Lage der Ehegatten zu berücksichtigen. Auch ist von Bedeutung, ob dem betreuenden Elternteil andere Personen bei der Versorgung der Kinder zur Seite stehen können.

OLG Celle (17 UF 187/97) | Datum: 16.12.1997

vgl. auch BGH FamRZ 1989, 487; 1990, 989, 991 FamRZ 1998, 1518 OLGReport-Celle 1998, 229 [...]

Der Widerspruch des Beklagten im Mahnverfahren schließt ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO nicht notwendig aus. Aus § 307 Abs. 2 ZPO ergibt sich jedoch, daß bei Anordnu8ng eines schriftlichen Vorverfahrens ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung bereits dann zu ergehen hat, wenn der Beklagte auf die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO den Anspruch anerkennt, also binnen der für die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft maßgebenden Notfrist von zwei Wochen. Zeigt der Beklagte zunächst seine Verteidigungsbereitschaft an und erkennt er erst in der Klageerwiderungsschrift den Anspruch ganz oder teilweise an, so liegt kein sofortiges Anerkenntnis mehr vor.

OLG Celle (5 W 48/97) | Datum: 03.11.1997

FamRZ 1999, 1152 NJW-RR 1998, 1370 OLGReport-Celle 1997, 276 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .