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Die Eltern sind gegenüber einem studierenden Kind nach Ablauf der Regelstudienzeit allenfalls noch in einem eingeschränkten Umfang zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Zwar trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit, jedoch sind ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Regelstudienzeit Einkünfte des Studenten in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB bei Berücksichtigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Belange der Eltern und des Studenten auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen. Hat das studierende Kind günstigen Wohnraum ohne zwingenden Grund aufgegeben, so kann es den hieraus resultierenden erhöhten Mietbedarf dem Unterhaltsverpflichteten nicht entgegenhalten. Verspricht der Berufungsantrag nur teilweise Erfolg, liegt dieser Teil unterhalb der Berufungssumme und besteht desweiteren ein Mißverhältnis zwischen dem Erfolg der Berufung und den Kosten, die der Antragsteller infolge teilweisen Unterliegens in der Berufungsinstanz wird tragen müssen, ist Prozeßkostenhilfe für die Berufung insgesamt zu versagen.

LG Hamburg (313 S 91/97) | Datum: 13.05.1997

FamRZ 1997, 1421 NJWE-FER 1997, 223 [...]

Macht ein selbständig tätiger Unterhaltspflichtiger geltend, nicht leistungsfähig zu sein, so muß er seine Einnahmen und die von ihm behaupteten Aufwendungen so darstellen, daß die Aufwendungen, die allein steuerlich beachtlich sind, von solchen, die unterhaltsrechtlich bedeutsam sind, abgegrenzt werden können. Hierbei genügt die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen diesen Anforderungen nicht. Läßt sich auf Grund der Gewinn- und Verlustermittlungen das Einkommen des selbständig tätigen Unterhaltsverpflichteten nicht hinreichend feststellen, ist als Hilfsmittel zur Feststellung des Einkommens von den für private Zwecke aus dem Unternehmen entnommenen Beträgen ausgehen, da diese unter den bezeichneten Voraussetzungen als Erkenntnismittel über die effektiven Einkünfte anzusehen sind.

LG Hamburg (313 S 14/97) | Datum: 18.04.1997

NJWE-FER 1998, 6 FamRZ 1997, 1102 [...]

»1. Anwendung des deutschen Adoptionrechts zumindest für den Annehmenden bei beabsichtigter Adoption eines türkischen Staatsangehörigen durch eine Deutsche, die mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet ist. 2. Grundsätzlicher Ausschluß der alleinigen Adoption durch nur einen Ehegatten nach § 1741 Abs. 2 BGB, auch wenn die Adoption durch den anderen Ehegatten an den anzuwendenden Vorschriften seines Heimatrechts scheitern würde.«

LG Hamburg (301 T 397/97) | Datum: 01.12.1997

FamRZ 1999, 253 [...]

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