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Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs

OLG Saarbrücken (6 W 232/97-38) | Datum: 17.07.1997

I. Nachdem der Rechtsstreit unter Vereinbarung der Kostenaufhebung gegeneinander durch Vergleichsabschluß beendet worden war, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von der Beklagten an die Klägerin zu [...]

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf

OLG Saarbrücken (6 UF 10/97) | Datum: 14.07.1997

Die am 25. September 1964 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 28. Mai 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. Oktober 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Entscheidung über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder bei Trennung der Eheleuten nach italienischem Recht

OLG Saarbrücken (6 UF 144/96) | Datum: 19.02.1997

I. Die am 15. Januar 1966 geborene Antragstellerin und der am 28. Oktober 1961 geborene Antragsgegner - beide italienische Staatsangehörige - haben am 14. Dezember 1984 die Ehe miteinander geschlossen, aus der die [...]

Berechnung des Wohnwerts während der Trennungszeit; Erwerbsobliegenheit des zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 UF 102/96) | Datum: 15.05.1997

I. Die Parteien, die am 30. Dezember 1981 die Ehe geschlossen haben und seit Sommer 1993 getrennt leben, streiten in der Berufungsinstanz um den Trennungsunterhalt für die am 16. Februar 1952 geborene Klägerin. Im [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem erstinstanzlichen Gericht kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

OLG Saarbrücken (6 UF 27/97) | Datum: 07.04.1997

I. Aus der 1981 geschiedenen Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, darunter die am 6. Juni 1979 geborene Tochter R.................. Anläßlich der Ehescheidung war die elterliche Sorge für die Tochter [...]

»Beide Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts wenden für die Zeit ab Januar 1996 gegenüber dem allein anspruchstellenden Ehegatten einen Selbstbehalt in Höhe von 1.600,00 DM an und zwar unbeschadet der Frage, ob der Unterhaltspflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Daß dem Unterhaltspflichtigen hiernach gegenüber dem allein anspruchstellenden Ehegatten ein höherer Selbstbehalt belassen wird als in denjenigen Fällen, in denen neben dem Ehegatten auch minderjährige Kinder als Anspruchsteller Unterhalt verlangen, beruht letztlich auf der Erwägung, daß minderjährige Kinder wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen. Bei Erwachsenen, auch wenn diese aus Gesundheits-, Alters- oder sonstigen Gründen auf vollen Unterhalt angewiesen sind, ist dies grundsätzlich nicht in dem gleichen Maße der Fall.«

OLG Saarbrücken (6 WF 66/97) | Datum: 04.12.1997

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin, die den Antragsgegner für die Zeit ab Mai 1997 auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 91,50 DM in Anspruch nehmen will, Prozeßkostenhilfe bewilligt, [...]

»Guthaben aus Bausparverträgen sind grundsätzlich als Vermögen zu werten, das zur Deckung der Kosten eines Rechtsstreits entweder unmittelbar oder als Kreditsicherung heranzuziehen ist. Eine solche Heranziehung von Bausparguthaben hat nur insoweit zu unterbleiben, als sie das Schonvermögen im Sinne der §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit der DurchführungsVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von derzeit 4.500,-- DM nicht überschreiten. Zur Finanzierung der Prozeßkosten ist es zumutbar, gegebene Kreditmöglichkeiten - etwa durch die Aufnahme eines Übergangskredits bis zur Auszahlung des Bausparguthabens - auszuschöpfen.«

OLG Saarbrücken (6 WF 58/97) | Datum: 31.10.1997

I. Die Ehe der Parteien ist seit 20. August 1997 rechtskräftig geschieden. Die von der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren nachgesuchte Prozeßkostenhilfe hat das Familiengericht wegen fehlender Kostenarmut [...]

»'Klage' i.S.d. § 17 Abs. 4 GKG ist nur das erstmalige, dem Gericht unterbreitete Rechtsschutzersuchen. Bei einer Stufenklage ist für die Bestimmung der 'Rückstände' i.S.v. § 17 Abs. 4 GKG der Zeitpunkt ihrer unbedingt erfolgten Einreichung maßgeblich. Der Streitwert für den laufenden Unterhalt richtet sich nach dem höchsten Jahresbetrag, sofern unterschiedlich hohe Monatsrenten gefordert werden. Für die Ermittlung des Jahresbetrages ist auf die höchsten Monatsbeträge der beanspruchten Rente abzustellen.«

OLG Saarbrücken (6 WF 61/97) | Datum: 13.11.1997

I. Die Parteien, die im Juni 1972 geheiratet haben, leben seit Oktober 1994 getrennt. Mit der am 2. Februar 1996 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin vom Beklagten zuletzt Trennungsunterhalt wie folgt begehrt: [...]

Will der Kläger im Rahmen seiner Klage geltend machen, daß er der Beklagten aus einer notariellen Urkunde keinem nachehelichen Unterhalt schuldet, kann er dieses Klageziel auch im Wege der negativen Feststellungsklage verfolgen. Nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte kann angenommen werden, daß der Wille der Parteien dahingeht, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn damit des Wesens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu entkleiden. Eine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeit durch den Ausschluß des § 323 ZPO reicht dafür ebensowenig aus, wie die Nichtanrechnung des Einkommens der Beklagten. Ist nach den Umständen des Falles davon auszugehen, daß die Parteien durch ihre vertragliche Vereinbarung die von ihnen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung beabsichtigte Trennung vorbereiten und der Beklagten einem vertraglich ausgestatteten aber dennoch an dem gesetzlichen Leitbild des § 1361 BGB orientierten Anspruch auf Zahlung eines Trennungsunterhalts zubilligen wollten, ist dieser Anspruch mit der Scheidung der Ehe der Parteien erloschen. Eine von der Beklagten in der Berufungsinstanz erhobene Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von nachehelichem Unterhalt in der Form einer Hilfswiderklage ist nicht sachdienlich und damit ohne Zustimmung des Klägers nicht zulässig.

OLG Saarbrücken (9 UF 102/96) | Datum: 28.05.1997

TATBESTAND: Die am 27.6.1967 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 12.7.1995 rechtskräftig geschieden. Durch ihren notariell beurkundeten Vertrag vom 27.3.1991 (Urk.R. Nr. 413/91 des Notars, Bl. 6 ff d.A.) haben [...]

»Zwar kann der Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG in der seit dem 1. August 1996 geltenden Fassung den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch erneut abtreten lassen. Eine in diesem Zusammenhang unbedingt erfolgte ('zweite') Rückübertragung der 'geltend gemachten Unterhaltsansprüche' - von dem Hilfeempfänger an den Träger der Sozialhilfe führt indes wieder zu dem Wegfall der - allenfalls für eine logische Sekunde begründeten - Aktivlegitimation des Hilfeempfängers.«

OLG Saarbrücken (6 WF 63/97) | Datum: 20.11.1997

: I. Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. September 1996 geschieden worden ist, streiten um Unterhalt für die Klägerin. Der Beklagte zahlt freiwillig monatlich 249 DM für den am 7. [...]

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