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Jahr: 1997 Fundstelle: FamRZ(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Ist gegen den betreuenden Elternteil in erster Instanz wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung ein Zwangsgeld verhängt worden, dann ist das OLG im Beschwerdeverfahren nicht dadurch an der Bestätigung des Zwangsgeldes gehindert, daß der betreuende Elternteil mittlerweile ein neues Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts in Gang gesetzt hat, ohne daß Tatsachen ersichtlich wären, die einen Ausschluß des Umgangsrechts als möglich erscheinen ließen.

OLG Bamberg (7 WF 158/97) | Datum: 11.12.1997

FamRZ 1999, 173 (LS) OLGR-Bamberg 1999, 108 OLGReport-Bamberg 1999, 108 [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

OLG Nürnberg (5 U 134/97) | Datum: 24.11.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300000,-- DM vom 07. Februar 1992 in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, F. B., betrieb ab dem Jahr 1983 einen Baumaschinenhandel. Er entwickelte [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und in dieser Situation seinen Arbeitsplatz verliert, weil er mehrfach 'krank gefeiert' hat und ihm der Arbeitgeber daraufhin kündigt, kann sich auf seine mangelnde unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht berufen, da ein solches Verhalten als unterhaltsrechtlich leichtfertig zu qualifizieren ist. 2. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner muß sich über die Meldung beim Arbeitsamt hinaus auf dem Arbeitsmarkt intensiv um eine Anstellung bemühen, so durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Aufgabe von Stellengesuchen. Insbesondere im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen auch zuzumuten, in Ermangelung anderer Arbeiten Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten zu suchen. 3. Wer sich in der Vergangenheit auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt hat, kann sich nicht darauf berufen, nunmehr keine Berufstätigkeit ausüben zu können, da er seinen Hauptschulabschluß nachhole (hier: neun Jahre nach Schulabschluß). Entweder stellt der Pflichtige die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung durch Nebentätigkeit sicher oder, falls dies nicht möglich sein sollte, er verschiebt seine Ausbildung auf einen späteren Zeitpunkt.

OLG Hamm (10 UF 32/97) | Datum: 17.09.1997

Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1610 eine ablehnende Stellungnahme von Prof. Dr. Struck aus Hamburg veröffentlicht. Anmerkung Struck FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 1610 (LS) FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 979 [...]

1. Zur Bewilligungsreife eines Prozeßkostenhilfeantrags gehört auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so kommt eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht mehr in Frage.

OLG Bamberg (7 WF 190/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1998, 250 (LS) [...]

1. Belastungen, die dadurch entstehen, dass die Eltern eines Unterhaltspflichtigen Jahre nach der Trennung der Parteien pflegebedürftig werden, prägen nicht die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn die Pflegebedürftigkeit nicht absehbar war. 2. Keinesfalls ist eine Pflegebedürftigkeit zwangsläufig mit dem Älterwerden verbunden.

OLG Hamm (13 UF 107/97) | Datum: 22.08.1997

FamRZ 1998, 621 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 277 [...]

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