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BVerfG (1 BvR 746/86) | Datum: 30.01.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 1174/88) | Datum: 22.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]
BVerfG (2 BvR 842/96) | Datum: 26.03.1997
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren. I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 28.10.1997
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]