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1. Ein Anspruch eines Ehegatten, der mit dem anderen Ehegatten in Gütertrennung lebt, auf Teilhabe an einem eventuellen Vermögenszuwachs als Folge der Mitarbeit in dem Unternehmen des anderen steht nur unter den beiden rechtlichen Gesichtspunkten der Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags besonderer Art zur Diskussion. 2. Ein Anspruch aus einer stillschweigend eingegangenen Ehegatteninnengesellschaft scheidet dann aus, wenn der Ehegatte keine von der Funktion her gleichberechtigte Tätigkeit in dem Unternehmen des anderen ausübt (hier: Beschäftigung als Taxifahrer im Betrieb des Ehegatten ohne Einfluß auf beziehungsweise Einblick in die Geschäfte). 3. Arbeitet der Ehegatte über viele (hier: zehn) Jahre halbtags im Betrieb des anderen Ehegatten, versorgt darüberhinaus allein den Haushalt und zieht die Kinder groß, dann ist grundsätzlich an das Zustandekommen eines familienrechtlichen Vertrags eigener Art zu denken, der seine Grundlage in der Erwartung der Ehegatten hat, daß auch der mitarbeitende Ehegatte im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft an den gemeinsam erarbeiteten Überschüssen teilhat und auf diese Weise in den Genuß der Früchte der Arbeit kommt, und dessen Geschäftsgrundlage mit dem Scheitern der Ehe entfallen ist. 4. Der Annahme eines familienrechtlichen Vertrags besonderer Art, der Ausgleichsansprüche beim Scheitern der Ehe eröffnen würde, steht entgegen, wenn der Ehegatte in einem Angestelltenverhältnis gearbeitet und für seine Tätigkeit Lohn erhalten hat. Ausgleichsansprüche kommen in einem solchen Fall höchstens dann in Frage, wenn das (hier: unter anderem durch die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen zum Ausdruck gekommene) Anstellungsverhältnis nur zum Schein eingegangenen worden ist (hier: verneint). Hierfür trägt der mitarbeitende Ehegatte die Beweislast.

OLG Bremen (4 W 19/97) | Datum: 09.12.1997

FamRZ 1999, 227 OLGReport-Bremen 1998, 70 [...]

Voraussetzungen für die Ehelichkeitsanfechtung

OLG Bremen (2 W 35/97) | Datum: 21.04.1997

FamRZ 1997, 1172 OLGReport-Bremen 1997, 198 [...]

1. Aus § 242 BGB kann sich ein Auskunftsanspruch ergeben, wenn der Rechtsinhaber entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im unklaren ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann.2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn im Streit über den Zugewinnausgleich der auskunftsbegehrende Ehegatte Umstände darlegt, aus denen sich der nicht ganz entfernt liegende Verdacht unentgeltlicher Zuwendungen an Dritte, von Verschwendungen oder benachteiligenden Handlungen ergibt (sogenannte illoyale Vermögensminderung im Sinne des § 1375 BGB).3. Sind während des Trennungsjahres Vermögenswerte von rund 72.000 DM verschwunden, so rechtfertigt dies den Verdacht illoyaler Vermögensminderung mit der Folge, daß über den Verbleib der Gelder detailliert und lückenlos Auskunft zu erteilen ist.

OLG Bremen (4 UF 62/97) | Datum: 14.11.1997

FamRZ 1999, 94 MDR 1998, 289 NJW-RR 1998, 1154 OLGReport-Bremen 1998, 11 [...]

1. Auch ein vor eheliches Verhalten (hier: Vorspiegelung der Abstammung eines vor Eingehung der Ehe im Jahre 1961 gezeugten Kindes vom Unterhaltspflichtigen) kann unter dem Gesichtspunkt des §1579 Nr. 6 BGB Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhalt haben.2. Wenigstens dann, wenn die Ehe bereits geschieden ist, bevor der Unterhaltspflichtige von der Täuschung erfährt, bedarf es keines weiteren Eheaufhebungsverfahrens, um sich auf die Täuschung berufen zu können.3. Daß die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, steht der Erfolgsaussicht im Rahmen des Unterhaltsverfahrens nicht entgegen. Das Verfahren ist vielmehr auf Antrag nach § 153 ZPO auszusetzen.

OLG Bremen (4 WF 91/97) | Datum: 07.11.1997

MDR 1998, 416 OLGReport-Bremen 1998, 34 [...]

1. Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn die arme Partei ihren Zugewinnausgleichsanspruch in voller Höhe geltend macht anstatt eine Teilklage zu erheben. 2. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht deshalb mutwillig, weil die arme Partei den Zugewinnausgleichsanspruch bereits im Verbundverfahren hätte geltend machen können. Ansonsten würde man die mittellose Partei zur Geltendmachung im Verbundverfahren zwingen, was gegen die von Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Parteien verstieße. 3. Aus Tatsachen, die nach der Beendigung des Güterstandes liegen (hier: Nichtzahlung von Kindesunterhalt), können keine nachteiligen Folgen im Sinne des § 1381 BGB hergeleitet werden, da die Beendigung des Güterstandes eine für die Berechnung des Zugewinns entscheidende Zäsur darstellt und es andernfalls von dem eher zufälligen Zeitpunkt der Erfüllung der Ausgleichsforderung abhinge, ob ein nach § 1381 BGB relevantes Verhalten des Ausgleichsberechtigten noch zu berücksichtigen wäre oder nicht.

OLG Bremen (5 WF 137/96) | Datum: 30.01.1997

FamRZ 1998, 245 OLGReport-Bremen 1997, 158 [...]

1. Einer berufstätigen armen Partei ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe neben dem Grundfreibetrag ein zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag von 200 DM zum pauschalen Ausgleich berufsbedingter Mehraufwendungen zuzubilligen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem notwendigen Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltsschuldners (derzeit 1.500 DM) und demjenigen eines nichterwerbstätigen (derzeit 1.300 DM). 2. Der einheitliche Abzug von 200 DM trägt dem Interesse einer möglichst gleichmäßigen Handhabung bei der Vielzahl der zu prüfenden Anträge am besten Rechnung. Der konkrete Nachweis höherer Aufwendungen wird dadurch nicht abgeschnitten. 3. Auch wenn im Land Bremen der sogenannte Erziehungsanteil des Pflegegeldes nicht als für den Lebensunterhalt einzusetzendes Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG betrachtet wird, bindet dies die Gerichte im Rahmen der Prüfung nach § 115 Abs. 1 ZPO nicht. Der Anteil des Pflegegeldes, der nicht für den Bedarf des Kindes bestimmt ist, sondern ein Entgelt für die Betreuung des Kindes darstellt, ist daher der armen Partei als eigenes Einkommen zuzurechnen. 4. Die Berücksichtigung eines Alleinerzieherfreibetrages analog § 23 Abs. 2 BSHG kommt im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht in Frage.

OLG Bremen (4 WF 54/97) | Datum: 24.11.1997

FamRZ 1998, 759 [...]

1. Haben beide Eheleute im Jahre 1987 Scheidungsanträge gestellt, ist über diese Anträge verhandelt worden, haben die Parteien das Verfahren wegen Versöhnung zum Ruhen gebracht und leben sie anschließend bis 1995 wieder zusammen, dann ist der für die Auskunftserteilung maßgebliche Zeitpunkt nach § 1384 BGB nicht der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags im Jahre 1987, sondern der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des alten Verfahrens (hier: der Zeitpunkt der Zustellung eines neuen Scheidungsantrags im Jahre 1996, der deshalb eingereicht wurde, da die weiterbestehende Rechtshängigkeit des Verfahrens aus dem Jahr 1987 in Vergessenheit geraten war). 2. Grundsätzlich beurteilt sich zwar die Frage, bezogen auf welchen Zeitpunkt Auskunft zu erteilen ist, nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, das letztlich zur Scheidung der Ehe führt. Vorangegangenen oder nachfolgende Rechtsstreitigkeiten, die nicht mit der Scheidung enden, bleiben außer Betracht. Der vorliegende Rechtsstreit verlangt aus den besonderen Gründen der hier anders gestalteten Verfahrenssituation eine andere Betrachtungsweise dahingehend, daß nicht auf die Zustellung der Anträge in dem früheren Verfahren, das letztlich zur Scheidung der Ehe der Parteien führt, abgestellt wird, sondern auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens durch den neuen Scheidungsantrag, § 242 ZPO. Grund dafür ist, daß die Parteien sich wieder versöhnt haben und das alte Verfahren bei ihnen offenkundig völlig in Vergessenheit geraten ist, wie die Tatsache zeigt, daß neue Scheidungsanträge gestellt wurden. Die Rücknahme der im ersten Verfahren von den Parteien gestellten Anträge ist nicht deshalb unterblieben, um die Möglichkeit der Fortsetzung des alten Verfahrens bei Scheitern der Versöhnung zu wahren, sondern weil die Parteien dieses Verfahren tatsächlich als erledigt angesehen haben. Im übrigen bestand keine einseitige Möglichkeit, das erste Verfahren durch

OLG Bremen (4 WF 75/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1998, 1516 OLGReport-Bremen 1998, 56 [...]

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Voraussetzungen für die Ehelichkeitsanfechtung