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Eintragung im Geburtenbuch bei Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch portugiesischen Vater

BayObLG (1Z BR 256/96) | Datum: 30.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1995 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist seine Mutter. Am 25.8.1995 hat der Beteiligte zu 2, ein portugiesischer [...]

Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem 1.4.1994 geborene Kinder

OLG Köln (16 Wx 230/97) | Datum: 22.08.1997

Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG , §§ 27 Abs. 1 , 20 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung [...]

Geburtsname des nichtehelich geborenen Kindes bei späterer Eheschließung des deutschen Vaters und der amerikanischen Mutter - Förmliche Zustellung des Legitimationsbeschlusses - Unwirksamkeit des vor Erlaß erklärten Rechtsmittelverzichts

BayObLG (1Z BR 73/95) | Datum: 03.02.1997

I. Die Beteiligte zu 1, welche die Staatsangehörigkeit der USA (Connecticut) besitzt, ist die Mutter des am 31.1. 1994 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes. Die Geburt wurde beim Standesamt N. beurkundet; [...]

»1. Die Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme seines Geburtsnamens auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamenrechtsgesetzes wird grundsätzlich erst mit ihrem Eingang bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Standesbeamten wirksam. 2. Die für diese Erklärung geltende Ausschlußfrist ist jedoch dann als gewahrt anzusehen, wenn die Erklärung fristgemäß bei dem Standesbeamten am Wohnsitz des Ehegatten abgegeben worden ist und dieser ihre rechtzeitige Weiterleitung unterläßt, ohne den Ehegatten auf den bevorstehenden Fristablauf hinzuweisen und ihm anheimzustellen, noch selbst für den rechtzeitigen Zugang der Erklärung bei dem zuständigen Standesbeamten zu sorgen.«

KG (1 W 7935/96) | Datum: 25.02.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 199, 207 FGPrax 1997, 103 FamRZ 1997, 942 NJW-RR 1997, 643 NJW-RR 1997, 645 NJWE-FER 1997, 149 StAZ 1997, 175 [...]

»Daß die Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (sog. Stiefvater-Benennung) eine Namensänderung ohne die Mitwirkung des leiblichen Vaters zuläßt, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.«

OLG Zweibrücken (3 W 197/96) | Datum: 07.02.1997

FamRZ 1997, 696 JuS 1997, 1137 StAZ 1997, 304 [...]

»Haben Aussiedler an Stelle der fremdländischen Form ihrer Namen deren deutschsprachige Form angenommen und ihre Vatersnamen abgelegt, so ist nicht nur die Änderung des Ehe- oder Familiennamens, sondern entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG auch die Änderung der Vornamen und der Wegfall der Vatersnamen der Eltern im Geburtenbuch ihres Kindes zu vermerken.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 50/97) | Datum: 10.04.1997

OLGReport-Frankfurt 1997, 116 StAZ 1997, 208 [...]

Haben Eltern bei der Geburt ihres Kindes ihr Einverständnis damit erklärt, daß ihre Religionszugehörigkeit im Geburtenbuch eingetragen wird und widerrufen sie ihr Einverständnis später, dann besteht ein Berichtigungsanspruch analog § 47 PStG, da der Begriff der Unrichtigkeit nicht zwingend in allen Fällen die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit einer Angabe voraussetzt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 109/97) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1997, 1480 NJWE-FER 1997, 175 OLGReport-Frankfurt 1997, 115 StAZ 1997, 210 [...]

Haben Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen und ihrem erstgeborenen Kind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 als Familienamen einen aus den Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen gegeben haben, ihrem zweitgeborenen Kind nach der neuen Gesetzeslage und im Einklang mit der Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Oberlandesgerichte gemäß § 1616 Abs. 2 S. 1 BGB als Familiennamen einen der Familiennamen der Eltern erteilt und ist dieser Namen im Geburtenbuch eingetragen, dann ist dieser Eintrag richtig und kann auch dann nicht mit Hilfe eines Berichtigungsverfahrens abgeändert werden, wenn ein Erlaß eines Innenministers eines der Bundesländer (hier. Nordrhein-Westfalen) die Eintragung eines Doppelnamens auch für das zweite Kind als möglich erachtet, dies den Eltern aber bei ihrer Entscheidung nicht bekannt war.

OLG Hamm (15 W 221/97) | Datum: 02.06.1997

FGPrax 1997, 149 FamRZ 1997, 1555 NJW 1998, 164 OLGReport-Hamm 1997, 317 StAZ 1997, 342 [...]

Haben Ehegatten bei ihrer Heirat in der früheren Sowjetunion eine Bestimmung über ihren Ehenamen getroffen und kommen diese Ehegatten als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland, so ist Ihre Erklärung über eine neue Bestimmungen des Ehenamen als Rechtswahlerklärung nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB anzusehen mit der Folge, daß der Ehename wirksam neu bestimmt worden ist.

LG Saarbrücken (5 T 143/97) | Datum: 03.03.1997

NJW-RR 1998, 583 StAZ 1997, 306 [...]

1. Die Erklärung zur Namensänderung nach § 94 BVFG kann nur einmal abgegeben werden. 2. Nach Inanspruchnahme der vereinfachten Möglichkeit zur Namensangleichung nach § 94 BVFG ist nur noch das öffentlich-rechtliche Verfahren nach dem NamÄndG zulässig.

OLG Stuttgart (8 W 84/97) | Datum: 13.03.1997

FGPrax 1997, 107 StAZ 1997, 236 [...]

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