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Gericht: LG Stuttgart Jahr: 1997

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Leben die Ehegatten inzwischen getrennt und wurden sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, ist der von dem Finanzamt an einen Ehegatten gezahlte Gesamtbetrag der Steuererstattung nach dem Verhältnis der von den Ehegatten gezahlten Steuern und nicht nach Maßgabe einer fiktiven Einzelveranlagung zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

LG Stuttgart (19 O 691/96) | Datum: 14.02.1997

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

Unabhängig davon, ob die Sterilität einer Frau aus medizinischer Sicht als primär oder sekundär zu bezeichnen ist, sind bei deutlicher Aussicht auf Erfolg die Kosten für insgesamt 10 Versuche der In-Vitro-Fertilisation von der Krankenversicherung zu übernehmen, wenn die In-Vitro-Fertilisation die einzig mögliche medizinische Behandlung der Sterilität ist.

LG Stuttgart (19 O 667/96) | Datum: 17.01.1997

FamRZ 1997, 1333 [...]

1. Durch die Anwendung des § 287 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Einräumung eines entsprechenden Schätzungsermessens an die Gerichte werden diese davon entlastet, die Angemessenheit einer jeden einzelnen abgerechneten Tätigkeit des Betreuers im Detail zu überprüfen. 2. Allerdings rechtfertigt die Feststellung eines überhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich einzelner Positionen der Betreuerabrechnung es nicht, in pauschalierter Weise einen erheblichen Abschlag von der beantragten Vergütung insgesamt zu machen.

LG Stuttgart (2 T 158/97) | Datum: 24.09.1997

Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]

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