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Mehrfache Berufungseinlegung

BVerfG (1 BvR 200/96) | Datum: 30.05.1997

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung. 1. Im Ausgangsverfahren wies das Amtsgericht Königstein eine [...]

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997

I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

Familienversicherung von Asylbewerbern

BSG (12 RK 30/96) | Datum: 30.04.1997

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]

»Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden ist, hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG Anspruch auf Familienasyl, wenn der Familienasylantrag unverzüglich - d. h. in der Regel innerhalb von zwei Wochen - nach der Geburt gestellt worden ist.«

BVerwG (9 C 35.96) | Datum: 13.05.1997

I. Die Beigeladene wurde am 29. Juli 1994 in Deutschland geboren. Ihre Eltern sind togoische Staatsangehörige. Der Vater der Beigeladenen beantragte am 10. September 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [...]

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 08.10.1997

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen [...]

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in Polen

BSG (8 RKn 6/96) | Datum: 29.04.1997

I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes - Selbstablehnung eines Verfassungsrichters

BVerfG (1 BvR 2306/96) | Datum: 05.02.1997

I. 1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte, der Beschwerdeführer zu 1) ist Arzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes über [...]

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997

I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]

Schulrecht - Amtshaftung: Rechtswidrige Entlassung eines minderjährigen Schülers von einer öffentlichen Schule wegen des Verkaufs von Haschisch an Mitschüler

OLG Hamm (11 U 37/96) | Datum: 29.01.1997

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen unberechtigter Entlassung von der Schule unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der am 11.06.1975 geborene Kläger besuchte ab dem 31.03.1990 die [...]

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