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Bestehen zwischen den Eltern auch noch nach der Scheidung aggressive Spannungen von weit überdurchschnittlicher Intensität und die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, das Kind von dem nachehelichen Krieg fernzuhalten, und hat das (hier: sachverständigerseits beratene) Familiengericht darüber hinaus festgestellt, daß der nicht sorgeberechtigte Elternteil auch Umgangskontakte zu massiven Vorstößen gegen den Sorgeberechtigten mißbraucht, dann ist die begrenzte (hier: vorerst einjährige) Aussetzung des Umgangsrechts nicht zu beanstanden, wenn das Kind weitere Besuchskontakte verweigert und bei Erzwingung des Umgangsrechts psychische Schäden des Kindes zu befürchten sind.

OLG Bamberg (7 UF 223/96) | Datum: 07.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 265 FamRZ 1998, 969 FuR 1997, 276 NJWE-FER 1997, 257 (LS) [...]

1. Werden in einem anhängigen Unterhaltsverfahren nicht anhängige Unterhaltsrückstände mit verglichen, dann steht dem Prozeßbevollmächtigten aus dem Vergleichsüberhang auch dann eine 15/10 - Gebühr zu, wenn die zuvor für den laufenden Unterhalt bewilligte Prozeßkostenhilfe auf Antrag auf den Vergleichsüberhang ausgedehnt worden ist. 2. Ein Fall des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO liegt nur dann vor, wenn ein Prozeßkostenhilfeverfahren über den mitverglichenen Streitgegenstand selbst anhängig gewesen ist. Dies bedeutet bei Streitverfahren nach der Zivilprozeßordnung, daß ein Prozeßkostenprüfungsverfahren für einen bestimmten Klageantrag anhängig sein muß, um die erhöhte Vergleichsgebühr zu verlieren.

OLG Bamberg (2 WF 130/96) | Datum: 12.02.1997

Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Begründung seiner Entscheidung vom 26.07.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/3216, abgedruckt in der FamRZ 1996, 678 = JurBüro 1996, 23 . JurBüro 1997, 366 [...]

1. Entscheidend für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist, ob bei verständiger Betrachtung aller Umstände aus der Sicht der Partei die Besorgnis begründet ist, der Richter stehe der Partei nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit gegenüber. 2. Übersieht der Richter trotz eines ausdrücklichen Hinweises der Partei in einem Schriftsatz einen drucktechnisch nicht hervorgehobenen Prozeßkostenhilfeantrag, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, da die Partei befürchten muß, daß ihr Anliegen nicht mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft wurde.

OLG Bamberg (SA - F - 24/96) | Datum: 16.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 166 FamRZ 1997, 1223 [...]

1. Erörtert das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens auch Fragen des Umgangsrechts, dann wird die Umgangsrechtsangelegenheit spätestens dann anhängig im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO, wenn sich das Gericht erkennbar mit der Angelegenheit befaßt. Dies folgt aus dem Amtsermittlungsgrundsatz, wonach es keines einleitenden Antrags bedarf. 2. Schließen die Parteien in einem solchen Verfahren eine Vereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts, dann steht dem Prozeßbevollmächtigten neben den Besprechungs- und Geschäftsgebühren beider Angelegenheiten (Sorge - und Umgangsrecht) nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO aus der Umgangsrechtsangelegenheit nur die Vergleichsgebühr in Höhe einer vollen und nicht einer 15/10-Gebühr zu.

OLG Bamberg (2 WF 94/96) | Datum: 08.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 169 FamRZ 1997, 1346 JurBüro 1997, 307 NJWE-FER 1997, 259 [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts

OLG Bamberg (8 U 81/96) | Datum: 19.03.1997

KTS 1998, 571 [...]

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussichten bei Rechtsmittel gegen Zwangsgeldbeschluß nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

OLG Bamberg (7 WF 145/97) | Datum: 15.12.1997

I. Das Amtsgericht Schweinfurt hat den Beschwerdeführer mit Teilanerkenntnisurteil vom 19.3.1997 verpflichtet, 'der Klägerin Auskunft über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom [...]

1. Grundsätzlich ist auch die Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt möglich. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Partei im Ausland (hier: Türkei) lebt, zu den Terminen nicht nach Deutschland reisen kann und schwierige Fragen des ausländischen Rechts und des internationalen Privatrechts zu behandeln sind, da der Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip es gebieten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen und eine Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Parteien vor Gericht in solchen Fällen nur dann gewährleistet ist, wenn auch die unbemittelte Partei einen ausländischen Rechtsanwalt als Verkehrsanwalt einschalten kann.

OLG Bamberg (7 WF 75/97) | Datum: 14.07.1997

FamRZ 1997, 1543 [...]

Ist gegen den betreuenden Elternteil in erster Instanz wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung ein Zwangsgeld verhängt worden, dann ist das OLG im Beschwerdeverfahren nicht dadurch an der Bestätigung des Zwangsgeldes gehindert, daß der betreuende Elternteil mittlerweile ein neues Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts in Gang gesetzt hat, ohne daß Tatsachen ersichtlich wären, die einen Ausschluß des Umgangsrechts als möglich erscheinen ließen.

OLG Bamberg (7 WF 158/97) | Datum: 11.12.1997

FamRZ 1999, 173 (LS) OLGR-Bamberg 1999, 108 OLGReport-Bamberg 1999, 108 [...]

Benutzt der Familienrichter zur Berechnung des Versorgungsausgleichs ein Computerprogramm und setzt er den vom Versorgungsträger mitgeteilten monatlichen Rentenbetrag versehentlich bei dem Abfragepunkt 'Jahreswert' ein, so kann die sich dadurch ergebende Unrichtigkeit im Wege des § 319 ZPO korrigiert werden, da es sich hierbei nicht um eine falsche Willensbildung des Gerichts handelt sondern um einen Vorgang, der mit dem Eintippen eines falschen Betrages in den Taschenrechner, also einem typischen Rechenfehler, vergleichbar ist.

OLG Bamberg (2 WF 115/97) | Datum: 15.10.1997

EzFamR aktuell 1998, 58 FamRZ 1998, 764 NJW-RR 1998, 1620 OLGReport-Bamberg 1998, 101 [...]

1. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert werden, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben und seit der Beendigung des Verfahrens (hier: durch Scheidungsurteil) keine vier Jahre vergangen sind. 2. Wird nunmehr erstmals eine Ratenzahlung angeordnet, so zählt der seit der Bewilligung laufende Zeitraum ohne Raten (sogenannte Nullraten) bei der Berechnung der Frist des § 115 Abs. 1 ZPO letzter Satz ('höchstens 48 Monatsraten ') nicht mit. Schon der Wortlaut der Vorschrift des § 115 Abs. 1 ZPO (' aufzubringen ' sind nur tatsächliche Geldleistungen), aber auch der Sinn und Zweck des § 120 Abs. 4 ZPO, nachträgliche Änderungen der Ratenzahlungen vornehmen zu können, der oft leerliefe, wenn zwischen Prozeßkostenhilfebewilligung ohne Raten und Abschluß des Verfahrens größere Zeiträume liegen (wie z.B. oft in Scheidungsverfahren), sprechen dafür 'Nullraten' nichts als Monatsraten im Sinne des § 115 ZPO aufzufassen.

OLG Bamberg (2 WF 65/97) | Datum: 26.06.1997

JurBüro 1998, 316 [...]

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