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Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

Zur Entscheidung über den Ersatz von Aufwendungen des Abwesenheitspflegers, dessen Anspruch nicht gegen den Staat richtet (§ 1835 Abs. 4 BGB), ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach das Prozeßgericht berufen.

LG München I (13 T 14444/97) | Datum: 14.08.1997

NJWE-FER 1998, 65 [...]

Der Betreuer hat keinen Anspruch auf Vergütung der Zeit, die er aufwendet, um den Betreuten telefonisch oder persönlich zu erreichen, sofern bekannt ist, daß der Betreute jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt.

LG München I (13 T 22438/96) | Datum: 03.07.1997

BtPrax 1998, 40 [...]

Ein Anspruch auf Ausgleich sogenannter unbenannter, ehebedingter Zuwendungen ist erst dann gegeben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist, da erst dann der Rechtsgrund für diese Zuwendungen entfallen ist.

LG München I (25 O 15051/96) | Datum: 22.01.1997

FamRZ 1998, 167 [...]

»1. In einem Rechtsstreit über das Sorgerecht für in einer als Asylberechtigte anerkannten iranischen Mutter und eines iranischen Vaters, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen ist, ist das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen wegen des Vorrangs der Genfer Flüchtlingskonvention nicht anwendbar. 2. Das Heimatrecht (Art. 3 MSA) eines Kindes, daß die iranische Staatsangehörigkeit seiner Eltern teilt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner als Asylberechtigte anerkannten Mutter in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist entsprechend den Grundsätzen der Mehrstaatenanknüpfung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) in der Weise zu bestimmen, daß sich das von der Mutter abgeleitete Flüchtlingsstatut (Art. 12 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention) als effektiveres Recht gegenüber der von dem Vater abgeleiteten iranischen Staatsangehörigkeit durchsetzt. In einem derartigen Fall ist Heimatrecht (Art. 3 MSA) des Kindes deutsches Recht.«

LG München I (13 T 10878/95) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1997, 1354 [...]

1. Nicht realisierbare Forderungen und solche vermögenswerte Positionen, die nicht mindestens als Anwartschaften im Rechtssinne anzusehen sind, sind dem Vermögen des verstorbenen Betreuten bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zuzurechnen. 2. Bei der Ermittlung des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Todes des Betreuten bleiben Nachlaßverbindlichkeiten, die zwischenzeitlich von dem Erben beglichen worden sind, unberücksichtigt. 3. Hinsichtlich der Betreuungskosten ist die Erbenhaftung auch ohne ausdrücklich erklärte Beschränkung auf den Nachlaß beschränkt, da auch der Betreute nur insoweit Schuldner gewesen wäre; für einen weitergehenden Vergütungsanspruch des Betreuers ist wegen der insoweit gegebenen Mittellosigkeit des Betreuten Ersatz aus der Staatskasse zu leisten.

LG München I (13 T 16263/96) | Datum: 11.06.1997

Zu Ziff. 3 a. A. LG Koblenz, Beschluß vom 31.1.1997, Az. 2 T 33/97, FamRZ 1997, 968 BtPrax 1997, 206 NJW-RR 1998, 438 Rpfleger 1997, 477 [...]

Dem Verfahrenspfleger eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ein Sachverständigengutachten unverzüglich nach seiner Bestellung als Verfahrenspfleger und vor der Anhörung des Betroffenen, spätestens aber rechtzeitig vor Erlaß der Entscheidung zu übermitteln.

LG München I (13 T 16565/97) | Datum: 23.09.1997

FamRZ 1998, 1183 [...]

1. Der Tochter des Betroffenen, die zu dem privilegierten Personenkreis des § 69g Abs. 1 FGG gehört, der beschwerdeberechtigt ist ohne Vorliegen einer das eigene Recht beeinträchtigenden richterlichen Verfügung, ist auch gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen Einsicht in die Betreuungsakte zu geben. 2. Abzuwägen ist dabei zwischen dem Recht auf Akteneinsicht bezüglich der Aktenbestandteile, auf die sich die amtsgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache stützt und die zur Ausübung des Beschwerderechtes bekannt sein müssen, nach Art. 103 Abs. 1 GG und dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und Geheimhaltung seiner persönlicher Daten nach Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

LG München I (13 T 12370/97) | Datum: 12.08.1997

Siehe hierzu den Beschluß des BayObLG vom 10.11.1997 - 3Z BR 383/97 BtPrax 1997, 245 [...]

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