Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Köln Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Wird die gerichtlich angeordnete einstweilige Unterbringung eines psychisch Kranken von ihm mit der Beschwerde angefochten und endet die Unterbringung, bevor über die Beschwerde entschieden worden ist, so ist in Befolgung des Rechtsgedankens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.1997 (NJW 1997, 2163) die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern gleichwohl zu prüfen, ob der Unterbringungsbeschluß rechtmäßig ergangen war.

LG Köln (1 T 361/97) | Datum: 26.08.1997

a.A. noch BayObLG, Beschlüsse vom 4.8.1994, Az. 3Z BR 220/94, FamRZ 1995, 488 und vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 198/95, FamRZ 1996, 558 MDR 1997, 1163 NJW 1998, 1323 [...]

Im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Regelunterhalts nach § 642a ZPO beziehungsweise § 642b ZPO wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht geprüft. Dieser kann seine mangelnde Leistungsfähigkeit nur im Rahmen einer Abänderungsklage gegen den zugrundeliegenden Titel geltendmachen.

LG Köln (II T 158/97) | Datum: 07.05.1997

DAVorm 1997, 808 [...]

Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört, die ohne Vorliegen einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung durch die richterliche Verfügung nach § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt sind, steht grundsätzlich, auch gegen den Willen des Betroffenen, ein Recht auf Einsicht in die Betreuungsakte zu, es sei denn, überwiegende Interessen des Betroffenen stünden dagegen.

LG Köln (1 T 542/97) | Datum: 18.12.1997

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 12.8.1997, Az. 13 T 12370/97, BtPrax 1997, 245 , des BayObLG vom 10.11.1997, Az. 3Z BR 383/97, BtPrax 1998, 78 und des OLG Köln vom 12.3.1997, Az. 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438 BtPrax [...]

Ebenso wie die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist auch die Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen den persönlichen Angelegenheiten des Betreuten oder des Kindes zuzuordnen und nicht der Vermögenssorge.

LG Köln (13 S 17/97) | Datum: 14.05.1997

ablehnende Besprechung der Entscheidung durch Bienwald, FamRZ 1998, 1567 FamRZ 1998, 919 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .