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Gericht: AG Gütersloh Jahr: 1997

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Im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK stellt das Umgangsrecht nach § 1711 Abs. 2 BGB ebenso wie das Umgangsrecht aus § 1634 BGB ein sonstiges (absolutes) Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar. Daher kann die Verweigerung des gerichtlich festgelegten Umganges des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB begründen. Dem Vater des nichtehelichen Kindes steht gegen die Mutter des Kindes ein aus § 1606 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB hergeleiteter Anspruch in Bezug auf die für den Bezug des kindbezogenen Ortszuschlag maßgebenden Umstände zu.

AG Gütersloh (14 C 315/96) | Datum: 19.03.1997

FamRZ 1998, 576 [...]

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