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Jahr: 1997 Fundstelle: OLGReport-Schleswig

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»1 Erbrachte aber nicht geschuldete Unterhaltsleistungen sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung auszugleichen. 2. Kürzt das Sozialamt seine Leistungen an den Unterhaltsempfänger in Höhe der Zuvielleistung, kann dies zur Entreicherung führen.«

SchlHOLG (13 UF 116/96) | Datum: 11.09.1997

FamRZ 1998, 1166 OLGReport-Schleswig 1998, 185 SchlHA 1998, 46 [...]

Der Schwiegervater kann die Kosten der Hochzeitsfeier nicht erstattet verlangen, wenn die Ehe nach wenigen Tagen scheitert.

SchlHOLG (14 U 86/96) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1998, 1166 MDR 1998, 1033 OLGReport-Schleswig 1998, 224 SchlHA 1998, 23 [...]

Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

SchlHOLG (2 W 86/97) | Datum: 07.08.1997

Die Parteien, die um Rückzahlung eines Kaufpreises gestritten haben, haben in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und gleichzeitig eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO [...]

Haben sich die Eltern dahingehend verständigt, daß gegenseitig weder Kindes- noch Ehegattenunterhalt geltend gemacht wird, erfolgt der Ausgleich des Kindergeldes im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Für den Ausgleich des Kindergeldes zwischen den Eltern ist die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 BGB der Maßstab. Jedem Elternteil gebührt das Kindergeld in dem Umfang, in welchem er zum Unterhalt der Kinder beiträgt, wobei bei minderjährigen Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt in der Regel gleichwertig sind. Erbringt ein Elternteil zwei Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt und der andere Elternteil lediglich einem Kind, so ist das Kindergeld in sechs Teile aufzuteilen, von denen dem Elternteil, der zwei Kindern den vollen Unterhalts gewährt, vier Teile zustehen.

SchlHOLG (10 UF 187/96) | Datum: 22.08.1997

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

SchlHOLG (2 W 189/96) | Datum: 03.07.1997

Mit Beschluß vom 30.07.1995 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Betreuerin des Betroffenen für die Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten [...]

Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

SchlHOLG (2 W 62/97) | Datum: 22.08.1997

Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]

»Für die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ist entscheidend, welche Fachkenntnisse bei dem erwarteten Schwierigkeitsgrad der Betreuung 'vorgehalten' werden mußten, nicht dagegen, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse tatsächliche Verwendung gefunden haben (Vorlage beim Bundesgerichtshof wegen Abweichung von BayObLG)«

SchlHOLG (2 W 40/97) | Datum: 17.11.1997

Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22 , die Vorlage als unzulässig [...]

»'Prestige' ist in Verbindung mit eindeutig weiblichen Vornamen nach dem Willen der Personensorgeberechtigten als Vorname eines Mädchens in das Geburtenregister einzutragen.«

SchlHOLG (2 W 145/97) | Datum: 23.11.1997

FamRZ 1999, 46 MDR 1998, 416 NJWE-FER 1998, 175 OLGReport-Schleswig 1998, 150 [...]

Voraussetzung für den Erlaß eines Teilurteils ist, daß die Entscheidung über den Teilanspruch unabhängig von der Entscheidung über den verbleibenden streitigen Rest ergehen kann. Es muß also die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch auf Grund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen sein. Ein Erbverzicht liegt vor, wenn der Ausschluß an der Beteiligung am Nachlaß nur in den personell engen Grenzen des § 2346 BGB geschieht. Demgegenüber liegt ein Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich dann vor, wenn erkennbar ist, daß eine umfassende Bereinigung der gegenseitigen erbrechtlichen Beziehungen angezielt ist. Ein Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB kann nur zu Lebzeiten des Erblassers angefochten werden.

SchlHOLG (3 U 148/95) | Datum: 27.05.1997

NJW-RR 1997, 1092 NJWE-FER 1997, 280 OLGReport-Schleswig 1997, 316 ZEV 1998, 28 [...]

Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung

SchlHOLG (2 W 192/96) | Datum: 03.07.1997

Am 25.08.1994 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'der Wahrnehmung der Vermögensinteressen, der Bestimmung des Aufenthalts und der Gesundheitsfürsorge'. Für [...]

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