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Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens

OLG Köln (4 UF 3/97) | Datum: 27.06.1997

Die nach den §§ 621 Abs. 1 Nr. 1 , 621 e , 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Amtsgericht für die Dauer des Getrenntlebens der Eltern getroffene Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg. [...]

Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG Köln (22 U 160/96) | Datum: 04.03.1997

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]

Keine Beschwerde des PKH-Anwalts

OLG Köln (14 WF 36/97) | Datum: 24.04.1997

I. Der Antragstellerin wurde Prozeßkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt. Im Termin vom 30.8.1995 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach u.a. 90000,- DM für die Übertragung eines Miteigentumsanteils an die [...]

Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft

OLG Köln (7 U 85/96) | Datum: 09.01.1997

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels 'C. M', einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit [...]

Widerspruch des Betreuers gegen eine Abgabe der Sache an das für den neuen Wohnistz des Betreuten zuständige Amtsgericht

OLG Köln (16 Wx 158/97) | Datum: 18.06.1997

Die Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Abgabe an das Amtsgericht Siegburg ist nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 FGG zulässig, da die Betreuerin ihre Zustimmung zur Abgabe verweigert hat. Das [...]

Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers

OLG Köln (16 Wx 176/97) | Datum: 25.07.1997

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist nach §§ 27 , 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Die [...]

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der Maßnahme

OLG Köln (16 WX 190/97) | Datum: 16.07.1997

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässig. Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach [...]

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

OLG Köln (16 Wx 204/97) | Datum: 08.08.1997

Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des [...]

Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel

OLG Köln (16 Wx 124/97) | Datum: 06.06.1997

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 FGG statthafte weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist nämlich nicht frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 [...]

Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, durch die Kosnteentscheidung einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 321 ZPO analog ergänzt oder gem. § 319 ZPO analog berichtigt wird, findet keine weitere Beschwerde statt (§ 20a FGG analog).

OLG Köln (16 WX 117/97) | Datum: 26.05.1997

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist bereits unzulässig. Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen die mit [...]

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