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Gericht: LG Arnsberg Jahr: 1997

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Der Umgang eines (nichtehelichen) Kindes mit seinem Vater dient dem Wohle des Kindes, wenn der Umgang für das Kind seelisch notwendig, nützlich oder förderlich ist. Letzteres ist schon dann gegeben, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung sucht. Dies gilt auch dann, wenn die Mutter den Umgang des Kindes mit dem Vater nachhaltig ablehnt und zwischen ihr und dem Vater des Kindes anhaltende Spannungen bestehen.

LG Arnsberg (6 T 558/96) | Datum: 13.03.1997

FamRZ 1998, 319 [...]

Auch wenn die Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes wegen des Ablauf der Jahresfrist nach § 1615l Abs. 2 BGB (alte Fassung) bereits beendet war, entsteht diese Unterhaltspflicht wegen der seit dem 01.19.1995 geltenden neuen Fassung des § 1615l Abs. 2 BGB für die Zeit ab Inkrafttreten der Neufassung bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Entbindung erneut. Dies ist eine bloß unechte Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig ist. Hat der einem nichtehelichen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Mann seinen gesicherten Arbeitsplatz zugunsten einer bloßen Weiterbildungsmaßnahme aufgegeben, so ist hierin ein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Aufgeben der Arbeit zu sehen, was zur Folge hat, daß seine Leistungsfähigkeit durch seiner Erwerbsfähigkeit bestimmt wird, und zwar auch für die Zeit in der der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes aufgrund der Neufassung von § 1615l Abs. 2 BGB erneut entsteht.

LG Arnsberg (3 S 9/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1997, 1297 [...]

Da die Voraussetzungen des Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB gegenüber dem Verfahren nach § 1666 BGB wesentlich erleichtert sind, hat das Abänderungsverfahren nach den §§ 1696, 1671 BGB grundsätzlich den Vorrang vor Maßnahmen nach § 1666 BGB. Hieraus folgt, daß die Überprüfung einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1696 Abs. 3 in Verbindung mit § 1671 Abs. 5 BGB ein Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind betrifft, so daß es sich um eine Familiensache handelt, zu deren Entscheidung des Familiengerichts berufen ist.

LG Arnsberg (6 T 129/97) | Datum: 06.05.1997

FamRZ 1998, 960 [...]

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