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Jahr: 1997 Fundstelle: NStZ

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Gericht

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1. Allein eine häusliche Gemeinschaft zwischen Stiefvater und Stiefkind begründet noch kein Erziehungs- und Betreuungsverhältnis im Sinn des § 174 Abs. 1 StGB; erforderlich ist vielmehr die ausdrückliche oder stillschweigende Übertragung der Betreuungsbefugnisse und -pflichten. 2. Getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (3 StR 478/96) | Datum: 12.02.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, weil er sich in der Zeit [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

BVerfG (2 BvR 842/96) | Datum: 26.03.1997

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Strafverfahren. I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer [...]

»Für das Merkmal 'Zwangslage' i.S.d. § 182 Abs. 1 Nre. 1 1. Alt. StGB ist eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers kennzeichnend. Sie setzt Umstände von Gewicht voaus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise Vorschub zu leisten, daß sich der Jugendliche ihnen gegenüber nicht ohne weiteres entziehen kann.«

BGH (4 StR 40/97) | Datum: 25.02.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in fünf Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit [...]

Ein strafbefreiender Rücktritt von der versuchten sexuellen Nötigung ist auch dann möglich, wenn der Täter seine geschlechtliche Befriedigung statt durch die sexuelle Handlung (hier: Oralverkehr) durch einen erzwungenen Geschlechtsverkehr erreicht.

BGH (2 StR 100/97) | Datum: 12.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

»Verschiedene Fallgestaltungen des Sichverschaffens kinderpornographischer Lichtbilder.«

BGH (3 StR 567/97) | Datum: 17.12.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften und wegen Verbreitung pornographischer [...]

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