Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung des Testaments

BGH (IX ZR 123/96) | Datum: 13.05.1997

Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]

Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten

BGH (X ARZ 1283/96) | Datum: 21.01.1997

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als angeblichen Übernehmer der R. S. KG Lieferbeton in Berlin-Charlottenburg einen Zahlungsanspruch geltend, der sich im wesentlichen auf Warenlieferungen stützt. Sie hat [...]

»Die Erfüllung des Tatbestandes der Geiselnahme scheitert nicht daran, daß die vom Täter hauptsächlich erstrebte Handlung des Tatopfers erst nach Beendigung der Entführungs- oder Bemächtigungslage erfolgen soll, wenn bereits während der Zwangssituation eine Handlung abgenötigt wird, die aus der Sicht des Täters gegenüber dem erstrebten Endzweck selbständige Bedeutung hat.«

BGH (1 StR 507/96) | Datum: 14.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu [...]

Übernahme einer Bürgschaft durch den finanziell nicht leistungsfähigen Ehegatten des Hauptschuldners; Vereinbarung einer Bürgschaft im Hinblick auf eine spätere Erbschaft

BGH (IX ZR 69/96) | Datum: 23.01.1997

Die klagende Bank gewährte dem Ehemann der Beklagten, der damals als Versicherungsvertreter arbeitete, am 24. Oktober 1990 einen Kredit in Höhe von 74.000 DM. Die Beklagte übernahm am selben Tag die [...]

Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

BGH (IX ZR 271/96) | Datum: 18.12.1997

Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]

Ablehnung eines Richters wegen Hinweis auf Verjährung im Zuge von Vergleichsverhandlungen

BGH (IV ZR 214/96) | Datum: 12.11.1997

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]

Gegenstand einer Zwischenfeststellung im Verfahren der streitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit; Übernahme des Vermögens einer LPG durch eine Aktiengesellschaft

BGH (BLw 26/97) | Datum: 07.11.1997

I. Die Antragstellerin war Mitglied bei der Antragsgegnerin zu 2 und verfolgt gegen beide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Auf einer Vollversammlung der [...]

Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt aber, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß beruht. Die Entscheidung beruht nicht schon dann auf einem groben Gesetzesverstoß, wenn sie nach Ansicht des Beschwerdegerichts falsch ist. Ist die Entscheidung nur falsch, beruht sie aber nicht auf einem groben Gesetzesverstoß, so kann der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung erheben, der das Erstgericht abhelfen kann.

OLG Koblenz (5 W 750/97) | Datum: 02.12.1997

vgl. auch BGH, NJW 1998, 82 InVo 1998, 298 JR 1999, 113 KTS 1998, 480 NJW-RR 1998, 1450 OLGReport-Koblenz 1998, 315 [...]

Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

BGH (IV ZR 113/96) | Datum: 09.04.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .